Eine Europawahl der Widersprüche :

 Während der Aufgabenbereich des Europäischen Parlaments immer weiter wächst, sinkt die Wahlbeteiligung.
 Trotz gemeinsamer Wahlkampagnen und immer besser ausgearbeiteter Wahlprogramme seitens der europäischen Parteien gibt es mangels gemeinsamer Kandidaten immer noch keine echte gesamteuropäische Debatte.
 Bereits vor der Wahl scheinen bezüglich der Vergabe der großen europäischen Ämter (Kommission, Ratspräsidentschaft) die Würfel schon gefallen zu sein, warum also überhaupt wählen gehen ?

Bei der Wahl 2009 geht es aber trotzdem um zahlreiche Probleme. Die Entscheidung über jedes einzelne dieser Probleme können die europäischen Bürger beeinflussen, indem sie wählen gehen :

Das Problem der Wahlkampagne

1 – Die Wahlbeteiligung steigern

Einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage zufolge werden sich 66% der Bürger bei der kommenden Wahl enthalten. Die Ursachen für diese Enthaltungen sind immer dieselben : mangelnde Information und das Gefühl, dass die Wahl wenig Einfluss auf die politischen Entscheidungen hat. Um dem entgegenzuwirken, haben die Parteien Kampagnen gestartet, die zur Wahlbeteiligung anregen sollen.

2 – Wann geht der Wahlkampf endlich los ?

Knapp einen Monat vor den Wahlen warten wir immer noch. Abgesehen vom Green New Deal der Grünen sorgen sich wenige Parteien darum, eine Debatte aufkommen zu lassen, die in allen 27 Mitgliedstaaten gleich geführt wird. Um das Interesse der Bürger zu wecken, wäre es sinnvoll, wenn die Parteien über drei oder vier europäische Probleme (neue transatlantische Beziehungen, neue Verhandlung des Kyoto-Protokolls, Finanz- und Wirtschaftskrise) unterschiedliche Lösungen vorstellen, zu diesen Lösungen eine Kampagne starten und darüber durch ihre Kandidaten vor den Bürgern diskutieren würden.

Die Debatte im Europaparlament politisieren

736 Sitze sind am 7. Juni zu besetzen : auf zur Wahl, liebe Bürger !

Fotoquelle : Flickr.com, PizzaDeBarr

3 – Endlich Koalitionen im Europäischen Parlament ?

Je nach Ergebnis ist es wahrscheinlich, dass sich echte politische Koalitionen bilden - im Gegensatz zu eher technischen Zusammenschlüssen zwischen den zwei großen Fraktionen, der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei Europas. Diese politischen Koalitionen, z. B. der linken Mitte (SPE-Grüne) oder der rechten Mitte (ALDE-EVP), könnten zu einer Verteilung der Hauptämter führen (Präsidentschaft des Parlaments) sowie zu einer Umwandlung des Parlaments zu einer wahren politischen Arena.

4 – Machtkämpfe innerhalb der Fraktionen

Für die großen Fraktionen, die SPE und die EVP, geht es darum, trotz der enormen Fraktionsgröße für inneren Zusammenhalt zu sorgen. Die EVP wird nicht um eine Debatte über ihre Identität und Orientierung herumkommen, wenn man den Ergebnissen der unterschiedlichen Mitgliedsdelegationen glaubt. Zweifellos werden der Rückzug der britischen Konservativen sowie der Beitritt der italienischen Neofaschisten der Alleanza Nazionale große Auswirkungen auf die Orientierung der EVP haben : Wird sie konservativer ? Christdemokratischer ? Sozialer ? Liberaler ? Umweltorientierter ? Agrarischer ? Pro-amerikanischer ? Bleibt sie weiterhin föderalistisch ?

Für die kleinen Fraktionen geht es darum, möglichst große neue Erfolge zu erzielen : Die Liberaldemokraten wollen in der Mitte bleiben und wollen die „king maker“ bleiben, indem sie zwischen SPE und EVP vermitteln, während die anderen Fraktionen (Grüne, die Linken GUE/NGL und eine neue souveränistische Fraktion der rechten Mitte) sich um die Position der viert- oder sogar drittgrößten Fraktion streiten werden. Hinter diesen Machtkämpfen geht es um die Frage, wie sich die europäische Politik entwickelt : Wird sie grüner oder weniger grün ? Auf internationaler Ebene stärker oder schwächer ? Mehr oder weniger ehrgeizig bezüglich des Budgets und des Verbraucherschutzes ?

Wird die Kommission nach den Wahlen kleiner, um einen reibungslosen Übergang zum Lissabon-Vertrag zu sichern ?

5 – Ministerposten für jedermann

Nach der Europawahl wird sich auch entscheiden, wer der neue Präsident des Europäischen Parlaments wird. Zur Debatte stehen unter anderem Graham Watson [ALDE/ Großbritannien], Jerzy Buzek [EVP/ Polen], und Mario Mauro [EVP/ Italien]. Darüber hinaus muss das Europäische Parlament den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten bestätigen. Welche Kommissare wird es akzeptieren ? Werden die Kandidaten den Bürgern vorher bekannt gegeben oder werden sie - wie bisher - hinter verschlossenen Türen von den Mitgliedstaaten ausgewählt werden ?

6 – Die Kommission auf Stand-by

Sollte der Vertrag von Lissabon 2010 in Kraft treten, sind mehrere Änderungen zu erwarten : Das Parlament hätte durch Budgetentscheidungen mehr Macht über die Agrarpolitik und die Wirtschaftspolitik. Ferner würde die Zahl der europäischen Abgeordneten erhöht werden. Außerdem soll die Anzahl der Kommissare in der Europäischen Kommission gesenkt werden. Angesichts des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag im Herbst wäre es daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem positiven Votum ein neues Kommissaren-Kollegium ernannt werden wird. Das könnte zu Problemen führen, da bestimmte amtierende Kommissare bei der Europawahl kandidieren (Viviane Reding [EVP-ED/Luxembourg], Louis Michel [ALDE/Belgien], Danuta Hübner [EVP-ED/Polen]).