Die Euros

Total regional

Antoine Bargas — 2013-02-11T06:28:02Z

Regionalistische Bewegungen in Europa erstarken. Ist die Krise schuld daran? Ja, aber nicht ausschließlich.

Anfang Oktober gehen mehr als eine Million Menschen auf die Straßen Kataloniens, um die Unabhängigkeit der Region sowie den Zahlungsstop an Madrid zu fordern. Am 14. Oktober erhält der konservative Führer der flämischen regionalen Unabhängigkeitspartei NVA (Neu-Flämische Allianz) Bart DeWever die meisten Stimmen bei den Stadtratswahlen in Antwerpen und ebnet so den Weg für die Eroberung der zweitgrößten Stadt Belgiens.

Am 16. Oktober kündigt der britische Premierminister David Cameron die Durchführung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands an. Am 21. Oktober geht die baskische Unabhängigkeitspartei (PNV) bei den Regionalwahlen im Baskenland als stärkste Macht hervor und nimmt die Zügel der Region in die Hand, die zuvor von einer konservativ-sozialistischen Koalition regiert wurde. Diese Fakten zeigen, dass regionalistische Forderungen in Europa recht lebendig sind – anstatt sie zu unterdrücken hat die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialkrise sie nur noch gesteigert.

Neue Spannungen, neuer Gemeinschaftsgeist

Tatsächlich hat die Wirtschaftskrise zahlreiche Regionen dazu gebracht, ihre Sozial- und, Wirtschaftspolitik und sogar ihre Beziehungen mit den ungeliebten Nationen neu zu überdenken. In Spanien hat die Ankündigung der Rückführung der regionalen zentralen Zuständigkeiten angesichts enormer Regionalschulden zu zahlreichen Schockwellen bei den Anhängern der regionalen Unabhängigkeit geführt. Ebenso musste die Regierung in Belgien eine Sozial- und Wirtschaftskrise erleben, die zu riesigen Budgeteinschnitten und für Flamen – die sich immer mehr von den Wallonen ablösen – schwer nachvollziehbaren Finanztransfers geführt hat. Bei trägem Wachstum, einer nicht mehr vorhandenen Konkurrenzfähigkeit und immer größeren sozialen und politischen Spannungen stellt der Identitäts- und Regionalrückzug vieler nach Autonomie strebender Regionen einen natürlichen Reflex dar.

Die Haushaltsengpässe sind nicht nur auf zentraler Ebene spürbar, sondern auch auf regionalem Niveau, wo sie für neue Spannungen sorgen, aber auch für neuen Gemeinschaftsgeist – die Regionalisten haben es nicht mehr nur auf die Zentralregierungen abgesehen (in ihren Augen „Räuber“), sondern auch auf ärmere und finanziell abhängige Regionen. So verbuchten die flämischen Autonomiebefürworter einen Wahlerfolg nach dem anderen, indem sie die zahlreichen Übergriffe in der Führung Walloniens aufzeigten. In Spanien weigern sich die Katalanen oder die Basken, künftig für die Andalusier zu zahlen. Aber nicht alle Unabhängigkeitsbewegungen lassen sich durch Egoismus erklären. Viele Bewegungen greifen lediglich historische Forderungen auf und unterstreichen ihre Besonderheiten und ihren Wunsch nach Autonomie, ohne andere Regionen in den Diskurs aufzunehmen. So beispielsweise bei Schottland. In diesen Bewegungen ist ein Gemeinschaftsgeist vorhanden: Die flämischen, schottischen oder katalanischen Autonomieforderer haben Programme für soziale oder generationsübergreifende Solidarität – auf regionaler Ebene – ausgearbeitet.

Keine angemessene Antwort der Parteien

Gerade gegen diese Programme und Forderungen sind große Regierungsparteien (die Konservativen und die Christdemokraten der PPE sowie die Sozialisten der PSE) stets gestolpert. Lange daran gewöhnt, nationale und regionale Regierungen gemütlich anzuführen, erweisen sich die beiden großen europäischen Politikfamilien als unvorbereitet auf die regionalistischen Forderungen – die Konservativen bleiben der Staatshoheit treu und die Sozial-Demokraten wollen die Solidarität auf nationaler Ebene verteidigen. Angesichts dieser Gegenüberstellung wird durch die Autonomiebewegungen ein Diskurs vorangetrieben, bei dem Tradition und Fortschritt, Populismus und Pragmatismus miteinander vermischt werden – Fortschritt bei Forderungen einer beschleunigten Dezentralisierung, Tradition bei Festhalten auf das historische Erbe, Populismus bei Rückzugsdiskursen oder Beschuldigungen der Zentralregierung und Pragmatismus bei Einnehmen von Sitzen in den Regionalregierungen.

Beobachten kann man dieses Phänomen bei Lega Nord, die zwei der reichsten Regionen Italiens unter sich vereint (Piemont und Venetien), bei der NVA in Flandern und sogar bei der Schottischen Nationalpartei (SNP). Im Grunde genommen ist der Diskurs der nach Autonomie strebenden Parteien flexibel und undefinierbar, denn was sie fordern ist schlicht und ergreifend Autonomie, ob früher oder später. Das neue Unabhängigkeitsstreben ist eine „Kraft, die in der Ruhe liegt“ – pragmatisch und nicht mehr angstauslösend.

Darauf konnten die großen Parteien bisher keine angemessene Antwort finden: Da sie die nationalen Regierungen stellen, können sie die Unabhängigkeit von Regionen nicht akzeptieren. Aber sie können sie auch nicht ablehnen, da sie sich darüber bewusst sind, dass das Volk die regionalistischen Forderungen teilt. Diese Unschlüssigkeit der großen Parteien zeigt sich an ihren Wahlstrategien. Indem sie sich mit den Regionalisten verbündeten, haben die großen nationalen Parteien diese wachsen lassen und ihnen Glaubwürdigkeit verliehen – man braucht sich dazu nur die Situation in Flandern oder Italien anzuschauen. Indem sie sich untereinander vereinigten, um ihnen entgegenzutreten, stärkten sie sie auch, so wie es in Belgien auf Landesebene oder im Baskenland passierte. Durch Gewalt als Antwort auf nach Autonomie strebenden Demonstrationen, wie es gerade ein Vertreter der spanischen Rechten getan hat, rufen sie Sympathie für Autonomiebewegungen hervor, die als Opfer zentralisierender Repression gesehen werden.

Wahlkampf zugunsten des Neins

Die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014 scheint eine neue Antwort zu sein, die britischen Konservativen entscheiden sich zu einer klaren Beantwortung der Autonomiefrage, indem sie dem Prinzip eines Referendums zustimmen und einen Wahlkampf zugunsten des NEINs führen. Wird das Vereinigte Königreich auf diesem Weg von Spanien, Belgien, Italien oder Frankreich gefolgt? Das Ergebnis des Referendums wird diese Frage beantworten....

Menschenrechte: Was tut das Europäische Parlament?

Natacha Bonnal — 2012-11-09T08:07:42Z

2004 richtete das Europäische Parlament einen Unterausschuss ein, der sich ausschließlich mit dem Thema Menschenrechte befassen sollte. Zwar leistet dieser Unterausschuss für Menschenrechte einen nicht unbeträchtlichen Beitrag zur parlamentarischen Arbeit – doch bis heute bleibt seine Rolle begrenzt. Wie die des Parlaments auf internationalem Parkett.

In Straßburg, nur einen Steinwurf vom Europäischen Parlament entfernt, befinden sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europarat. Anders als die Europäische Union haben diese Institutionen die Aufgabe, die Achtung, Einhaltung und Förderung der Menschenrechte in 47 europäischen Staaten sicherzustellen.

Auf EU-Ebene versteht sich das Europäische Parlament, das über weitaus wichtigere politische Befugnisse verfügt, ebenfalls als Verteidiger der Grundrechte; diese bilden den Sockel der Union, seitdem sie im Jahr 1969 durch den EuGH als Grundprinzipien der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt wurden. Doch welche Mittel und Wege stehen dem Parlament tatsächlich zur Verfügung?

Das Symbol als Bürde

Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Seit 1988 wird die Auszeichnung an Persönlichkeiten vergeben, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/europe...

Als einzige europäische Institution mit direkter und demokratischer Legitimation wacht das Europäische Parlament über die Achtung, Einhaltung und Förderung der Rechte und Freiheiten – nicht nur innerhalb der EU, sondern auch über deren Grenzen hinaus. Die Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten gehören dabei zu den obersten Anliegen.

Der sichtbarste Teil der Arbeit des Europäischen Parlaments im Bereich Menschenrechte bleibt die alljährliche Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“. Seit 1988 wird dieser Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich wie Andrej Sacharow der Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit verschrieben haben.

Das magere Preisgeld von 50.000 Euro wird durch die Berichterstattung in den Medien wieder wettgemacht, über die in der Regel gewissen Staaten auf die Zehen getreten wird. 2008 hatte Peking schwere rhetorische Geschütze aufgefahren, um die EU-Abgeordneten davon abzubringen, dem chinesischen Dissidenten Hu Jia den Preis zu verleihen. Und zuletzt wurde der Sacharow-Preis vor einem leeren Stuhl verliehen, da die kubanischen Behörden dem Laureaten Guillermo Fariñas die Ausreise aus Kuba verweigert hatten.

Doch die Verleihung des Sacharow-Preises ist nur eine Form der parlamentarischen Tätigkeiten in diesem Bereich. Das Europäische Parlament verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in welchen EU-Institutionen oder Regierungen aufgefordert werden, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um der Verletzung von Grundrechten ein Ende zu setzen.

Den Regierungen auf den Schlips treten

Darüber hinaus veröffentlicht das Parlament alljährlich einen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in der Welt; mit seinen Mahnungen sorgt es dafür, dass schwere Missstände von der EU und der Welt nicht vergessen werden. Und die Reaktionen der Regierungen lassen darauf schließen, dass sie die Kritik und Empfehlungen nicht kalt lassen.

Dank dieser Berichte „wird die Stimme der Europäischen Union nach und nach in der Welt wahrgenommen“, bekräftigt die EU-Abgeordnete der europäischen Grünen und ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Hélène Flautre. „Das Europäische Parlament empfängt oft Delegationen aus dem Ausland, die uns bitten, unsere Aussagen zur Verletzung der Menschenrechte in ihrem Land zu ändern.“

Denn das Europäische Parlament lässt keine Gelegenheit aus, sein Eintreten für die Menschenrechte zu bekräftigen: Unter anderem werden Resolutionen zu Tibet verabschiedet, die Kriegsverbrechen im Kongo werden verurteilt oder den Asylbewerberzentren (u.a. Polen und Dänemark) werden Besuche abgestattet… auf die Gefahr hin, den Regierungen auf den Schlips zu treten. Gemäß den Rechtsgrundlagen verfügt das Parlament jedoch über keine tatsächliche Befugnis in diesem Bereich. Es wird lediglich über die strategischen Entscheidungen des Rates in der Politik für Auswärtige Angelegenheiten informiert und von der Kommission zu jeder neuen Politik in diesem Bereich konsultiert.

Direkter Einfluss

Zwar wurden dem Parlament im Vertrag von Lissabon mehr Kompetenzen eingeräumt, doch tatsächlich hat es keine direkte Macht in diesem Bereich, insbesondere nicht auf legislativer Ebene. Dennoch entscheidet es nunmehr mit dem Rat über den gesamten Haushaltsplan der Gemeinschaft und könnte die EU-Politik dahingehend beeinflussen, dass die Menschenrechte auf internationaler Ebene verstärkt gefördert werden.

Bei jedem EU-Beitritt eines neuen Staates oder jedem Abkommen mit einem Drittland kann seine Meinung jedoch von entscheidender Bedeutung sein. Tatsächlich kann das Parlament seit Anfang der Neunzigerjahre den Abschluss von Abkommen mit Drittländern verweigern, wenn die Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen festgestellt wird. Es fordert die strikte Einhaltung der „Klauseln über Menschenrechte“, die systematisch in diese Art von Abkommen aufgenommen werden und im Falle einer Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie eine Auflösung des Abkommens vorsehen.

So hat das Parlament von dieser Befugnis mehrfach Gebrauch gemacht, um die Verletzung von Menschenrechten durch Drittländer zu sanktionieren. So verweigerte es unter anderem seine Zustimmung zu den Finanzprotokollen von 1992 mit Syrien und Marokko aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen durch diese Staaten.

Das Parlament bestand auch beharrlich darauf, dass europäische Gelder zur Förderung der Menschenrechte in Drittländern eingesetzt werden: auf Druck des Parlaments wurde ein Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ins Leben gerufen, das über einen Haushalt von mehr als einer Milliarde Euro für den Zeitraum 2007-2013 zur Finanzierung von Projekten in Drittländern verfügt.

Dass das Parlament in den Neunzigerjahren in der Lage war, einen derartigen Einfluss auf die Europapolitik auszuüben, lag daran, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission offen für eine derartige Entwicklung waren. Zunehmend ist jedoch ein Rückgang am Interesse der EU-Politik zur Förderung der Menschenrechte in der Welt zu verzeichnen. Dennoch ist das Europäische Parlament weiterhin bestrebt, dieses Thema voranzutreiben; aus diesem Grund wurde der Unterausschuss für Menschenrechte eingerichtet.

Wozu ein Unterausschuss für Menschenrechte?

2004 beschloss der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten, einen Unterausschuss für Menschenrechte einzurichten. Dieser Unterausschuss, der zu Beginn dieser 6. Legislaturperiode eingesetzt wurde, hat den Auftrag, sich mit Fragen im Zusammenhang mit den „Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern“ zu beschäftigen; dabei ist er stets verknüpft mit den Arbeiten des ihm übergeordneten Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Der Unterausschuss führt die thematischen Dossiers wie z.B. insbesondere den Sacharow-Preis für die Freiheit des Denkens und den Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte. Darüber hinaus spielt er eine wichtige Rolle im Rahmen der Entwicklung von Instrumenten im Zusammenhang mit dieser Thematik (Leitfaden für die Handlungen von Abgeordneten auf ihren Reisen, die Finanzpolitiken der Zivilgesellschaft,...).

Der Unterausschuss für Menschenrechte hat insbesondere den Auftrag, ein ständiges Diskussionsforum zu bieten, insbesondere in Form von Gelegenheiten zum Meinungsaustausch und öffentliche Anhörungen, an denen zahlreiche NGOs, Verteidiger der Menschenrechte, die Kommission und der Rat teilnehmen. Damit ist er ein Ort, an dem die Positionen des Parlaments in diesen Fragen benannt werden. Doch in erster Linie ist er eine Art analytisches Labor, das die Abgeordneten sensibilisiert und neue Vorstöße im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie auf internationaler Ebene befürwortet.

Die Arbeit dieses Unterausschusses konzentriert sich im Wesentlichen auf Analysen, da er – im Gegensatz zu einem traditionellen Ausschuss des Parlaments – weder Berichte zu Gesetzgebungsvorschlägen oder Initiativberichte verabschieden, noch Resolutionen verfassen kann. Ein derartiger Unterausschuss kann auch nicht die Arbeit anderer Ausschüsse oder Delegationen unterstützen. Der Unterausschuss für Menschenrechte verfügt damit über keine wirklichen Befugnisse und bleibt ein einfaches Organ, das den Arbeiten seines „Mutterausschusses“, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, untergeordnet ist.

Zwar ist die Rolle des Unterausschusses für Menschenrechte als Forum für Diskussionen und die Ausarbeitung neuer Ideen nicht unerheblich, doch die Notwendigkeit, seine Kompetenzen zu erweitern, um als treibende Kraft in diesem Bereich wirken zu können, ist spürbar. Eine grundlegende Antwort der Politik auf diese Handicaps wäre, ihm den Status eines Ausschusses des Parlaments zu verleihen; dies hatte das Parlament selbst in seiner Resolution vom 25. April 2002 vorgeschlagen und wurde bereits mehrfach von zahlreichen EU-Abgeordneten gefordert.

Mehr als nur Aktivismus

Hauwa Ibrahim

Die nigerianische Anwältin wurde 2005 für ihr Menschenrechts-Engagement von der EU ausgezeichnet.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/europe...

Die Tätigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich Menschenrechte hat eindeutig positive Auswirkungen: Seine Preise, seine Resolutionen oder seine Berichte ermöglichen zweifellos, etwas sichtbar zu machen. Hauwa Ibrahim, Anwältin aus Nigeria und Preisträgerin des Sacharow-Preises 2005, betonte: „Dieser Sacharow-Preis führt zu einer Veränderung der Paradigmen, der Wahrnehmung in meinem Land“. Jean-François Julliard, Sprecher der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, ebenfalls Preisträger, erklärte, dass dieser Preis „den Bekanntheitsgrad und Glaubwürdigkeit erhöht hat“.

Doch über diese Absichts- und Grundsatzerklärungen hinaus – macht das Europäische Parlament wirklich den Unterschied aus? Diese europäische Institution könnte auf internationalem Parkett deutlich mehr für die Menschenrechte eintreten, diese fördern, und die EU-Politik weiter vorantreiben, indem sie tatsächlichen politischen Druck ausübt oder Missbrauchsopfer schützt.

Dem Unterausschuss für Menschenrechte mehr Kompetenzen zuzusprechen, wäre damit ein erster großer Schritt nach vorne. Denn bis jetzt können dieser Unterausschuss und selbst das gesamte Europäische Parlament nicht mehr, als sich Gehör zu verschaffen.

Preiswerte Idee

Carolin DYLLA — 2012-10-17T09:25:28Z

Es ist das Ereignis des Monats, vielleicht sogar des Jahres: Die EU ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Der Preis ist aber kein einfaches „Weiter so“ in einer Zeit, in der es so, wie es im Augenblick läuft, nicht weitergehen kann. Er ist eine Erinnerung an gemeinsame politische Ideale und ein Appell an den politischen Mut.

Oslo, 12. Oktober 2012. Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis – und die Reaktionen überschlagen sich förmlich. Und auch wenn die Formulierungen variieren, sind sich europäische Politiker aller Couleur weitestgehend einig: Diese Entscheidung ist fulminant, historisch, bewegend, richtig. Doch aller Euphorie zum Trotz dürfe ihnen bewusst sein, was diese Entscheidung noch ist. Sie kommt nicht von ungefähr gerade jetzt. Sie ist bitter nötig.

Friede vielleicht – aber ohne Freude und Eierkuchen

Denn es ist mehr als auffällig, dass die Entscheidung fast ausschließlich Europapolitikern die Tränen der Rührung in die Augen treibt. Wo Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, sich „tief bewegt“ und „geehrt“ zeigt, hagelt es in den Kommentar-Leisten der Onlineausgaben großer deutscher Zeitungen vor allem Häme und scharfe Kritik. Auf Zeit Online zum Beispiel bezeichneten manche die Entscheidung als „lächerlich“ oder gar als „Lüge“, und andere fürchten sie als „Anweisung, noch mehr über die Köpfe der Bürger zu bestimmen.“

Dass sich die EU – vor allem bei ihren Bürgern – im Moment nicht gerade allergrößter Beliebtheit erfreut, ist kein Geheimnis. Die seit 2008 wütende Wirtschafts- und Finanzkrise wurde zu einer Krise des Euro und droht mittlerweile, in einer beispiellosen Überschreitung der Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik, die Idee der europäischen Integration als solche ad absurdum zu führen. „Europa bringt uns dazu, uns gegenseitig nicht zu mögen“ – so schlicht und schonungslos brachte es der britische Europaabgeordnete Nigel Farage während eines Interviews mit Die Euros im Mai 2012 auf den Punkt. In einer Zeit, in der ein Alexis Tsipras in Griechenland europäische Beamte als „Terroristen“ beschimpft und Euro-Hasser in Brüssel Aufkleber an Autoscheiben anbringen, die an Krawatten strangulierte Anzugträger zeigen und die Aufschrift „Eurocrate, sers-toi de ta cravate“ tragen, mutet eine solche Auszeichnung – vorsichtig gesagt – gewagt an.

Und so drängt sich, inmitten der euphorischen Begeisterungsstürme, eine ebenso hässliche wie nagende Frage auf: Hat die EU den Friedensnobelpreis tatsächlich verdient – oder ist dieser Friedensnobelpreis der ebenso spektakuläre wie verzweifelte Versuch, ihre schiere Existenz zu rechtfertigen?

Edle Ledersessel statt Bistrostühle und Bierstubenhocker

Frieden und Völkerverständigung in einer von Hass und Zerstörung geprägten Zeit mithilfe einer Wirtschaftsgemeinschaft durchzusetzen – diese Idee erschien Anfang der 1950er Jahre nicht weniger revolutionär als 1848. Somit ist es die womöglich mehr die Tatsache, dass die Gründerväter der EU die Vision einer echten „Brüderlichkeit der Nationen“ von kosmopolitischer Traumtänzerei in eine politische Realität verwandeln konnten.

Doch als Projekt einer bürgerlich-liberalen politischen Elite wurde die „Idee Europa“ eher von großen Staatsmännern in edlen Ledersesseln diskutiert als auf Bistrostühlen und Bierstubenhockern. Diese auf den Prämissen des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus aufgebaute Idee sicherte dem Kontinent während der letzten 50 Jahre ein kontinuierlich wachsendes, bisher nie da gewesenes Maß an Sicherheit und Wohlstand.

Es ist wohl gerade jenes Maß an Frieden und Wohlstand, an das sich der Großteil der europäischen Bevölkerung gewöhnt hat und das er bislang unterstützt hat. Weniger die Idee der europäischen Integration an sich – und noch weniger ihre politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. An den Bürgern ging das „Projekt Europa“ fünfzig Jahre lang mehr oder weniger vorbei. Was man hat, das vermisst man nicht – und wenn mehr Europa vor allem noch mehr bürokratische Eigendynamik bedeutet, dann lieber doch weniger davon.

It's a political thing, stupid

Und weil das sperrige Konzept „europäische Staatsbürgerschaft“ somit auch über die Jahre hinweg nicht recht an politischer Substanz gewinnen wollte, hat man sich auf das konzentriert, was von Anfang an am besten funktioniert hat: die wirtschaftliche Integration. EGKS, Binnenmarkt und schließlich die Währungsunion und der Euro – es scheint, als hätte durch die wirtschaftlich-pragmatische Dimension der europäischen Integration immer das kompensiert werden müssen, was auf der politisch-ideellen Ebene nicht erreicht werden konnte. Ironie des Schicksals: Auf dem Höhepunkt ihres wirtschaftlichen Erfolgs ist es genau dieses Missverhältnis zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des liberalen Ideals, an dem die EU fast zu zerbrechen drohte. Interessanterweise fällt die – hauptsächlich von einer Art euro-kalyptischer Endzeitstimmung getragene – inhaltliche Auseinandersetzung mit der politischen Vision Europas in den letzten Monaten und Jahren zeitlich mit der Infragestellung des gesamten globalen Wirtschaftssystems zusammen. Jetzt, da auch die EU als Garant von Wachstum und Wohlstand ins Wanken gerät, rückt Europa ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit.

Wir können es traurig finden, dass es die konkrete Bedrohung ihres Scheiterns gebraucht hat, um über die „Idee Europa“ grundsätzlich zu diskutieren, sich über sie zu streiten – sie als ein Projekt zu begreifen, das alle in Europa gemeinsam betrifft und die Menschen seit über 50 Jahren miteinander verbindet. Wir können es aber auch als ein gutes Zeichen sehen, dass über Europa wieder diskutiert wird. Über eine echte, politische Union, diesmal. Der Punkt ist, dass die Diskussionen über Europa wieder mit Leidenschaft geführt werden.

Eine Mahnung an den eigenen Mut

Vor diesem Hintergrund ist der Friedensnobelpreis vor allem eins: Erinnerung und Mahnung zugleich. Erinnerung an das großartige und einzigartige Verdienst, einem einst zerrissenen und verfeindeten Kontinent siebzig Jahre Frieden gestiftet zu haben. Und eine Mahnung, sich dieses Verdienst – und vor allem die gemeinsamen politischen Ideale, in denen es wurzelt – immer und immer wieder ins Bewusstsein zu rufen. Er ist aber genauso eine Mahnung an den eigenen politischen Mut. Ebenjenen Mut, dem es zu verdanken ist, dass Europa aus einer Krisensituation heraus entstanden ist – und dass Europa bisher aus jeder Krisensituation gestärkt hervorgegangen ist.

Vielleicht ist die Situation dieses Mal anders als sonst. Vielleicht ist es ernster als zuvor. Das hieße aber im Umkehrschluss, dass dieses Mal auch viel mehr zu gewinnen ist. Mehr noch als den Friedensnobelpreis. Jetzt stehen alle Europäer – Bürger, Journalisten, Politiker – in der Verantwortung zu beweisen, dass das Osloer Komitee die richtige Entscheidung getroffen hat. Und dass der 12. Oktober 2012 nicht nur ein Datum unter vielen in der langen Geschichte der europäischen Integration bleibt.

Durch die rosarote Brille

Raul SOLIS GALVAN — 2012-10-01T09:36:59Z

Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta verbietet jegliche Diskriminierung „insbesondere aufgrund der sexuellen Ausrichtung“ und verpflichtet die Mitgliedstaaten, Räume der Menschenwürde für die Bewohner Europas zu schaffen. Für die europäischen LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) heißt das aber noch lange nicht, in einem solchen Freiheitsraum zu leben, wo ihre Grundrechte geschützt werden.

Europäerinnen und Europäer, deren sexuelle Orientierung oder Identität von der kulturellen Norm der EU abweicht, sind immer noch Opfer mannigfaltiger Diskriminierungen. Lediglich fünf Länder spielen in Sachen Achtung sexueller Minderheiten in der „Champions League“: Belgien, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien. Heiraten allerdings zwei Männer oder Frauen in einem Land, dessen Rechtsordnung eine solche Verbindung zulässt, so kann es passieren, dass sie, sobald sie ihren Aufenthalt in einem anderen EU-Staat nehmen, plötzlich nicht mehr Ehepartner oder Ehepartnerinnen sind.

So kann es zu der absurden Situation kommen, dass zwei Frauen, die in den Niederlanden verheiratet sind, plötzlich wieder ledig werden, wenn sie nach Litauen ziehen. Noch verrückter wird es, wenn eine dieser beiden Frauen in Rumänien einen Mann heiratet, da die niederländischen Behörden sie in dem Fall als Bigamistin ansehen könnten. In Rumänien wiederum würde einzig ihre Ehe mit einem rumänischen Mann zählen.

Hier verheiratet, dort nicht

Sieben EU-Staaten (Frankreich, Irland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Spanien und Ungarn) erkennen Ehen als rechtmäßig an, die in Mitgliedstaaten geschlossen wurden, wo es nach dem Gesetz möglich ist, dass zwei Männer oder zwei Frauen sich ihr Jawort auf dem Standesamt ihres Wohnortes geben. Das heißt, sie erkennen die Rechte an, die sich aus dem Wesen der Institution Ehe ergeben, etwa im Bereich des Erb- und Vermögensrechts und der sozialen und kulturellen Akzeptanz dieser Form des Zusammenlebens.

Da diese Gruppe von gerade einmal sieben Ländern nicht ausreicht, die Niederlassungsfreiheit und das Recht des freien Personenverkehrs in den 27 Ländern der EU zu gewährleisten, ist dafür gesorgt, dass die Rechte, die in Portugal, Belgien, Spanien, den Niederlanden oder Schweden aufgrund einer Liebesentscheidung erworben wurden, diese Grenzen auch nicht überschreiten. Rumänien, Estland und Bulgarien haben bereits klargestellt, den Status gleichgeschlechtliche Paare von EU-Bürgern und Bürgerinnen, die anderswo in der EU geheiratet haben, bei sich nicht anzuerkennen.

Raúl Romeva, einer der stellvertretender Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBT im EU-Parlament und Europaparlamentsabgeordneter der katalanischen Iniciativa per Catalunya Verds (ICV), weist drauf hin, dass nach Ansicht der EU-Justizkommissarin Viviane Reding das Recht des freien Personenverkehrs verletzt werde, „wenn ein LGBT-EU-Bürger in seinen Rechten verletzt wird, die er in einem [anderen] Mitgliedstaat rechtmäßig erworben hat“.

„Gleiche Rechte für gleiche Sachverhalte“

Gute Chance auf die Qualifikation zur „Champions League“ haben jene vierzehn Länder, deren Rechtsordnungen die Rechtsfigur der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ enthalten, um das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Paaren zu unterstützen. Allerdings ist dies den Organisationen für LGBT-Rechte nicht genug. Sie fordern „gleiche Rechte für gleiche Sachverhalte“.

Weit entfernt davon, die Menschenrechte zu achten, ist Ungarn, das seine Verfassung dahin gehend geändert hat, dass die Familie gottgegeben sei und so die Anerkennung homosexueller Ehen „wegen ihres widernatürlichen Charakters“ blockiert. Nicht besser steht es in Litauen, wo es gesetzlich untersagt ist, sich in Publikationen oder Aktionen für die homosexuelle Liebe auszusprechen. Oder in Irland, wo Ärztinnen und Ärzte den gleichgeschlechtlichen Partnern ihrer Patienten sowohl die Auskunft über deren Gesundheitszustand, als auch den Besuch verweigern können.

Gleichermaßen diskriminierend geht es in der Tschechischen Republik zu, wo Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Asyl beantragen, sogenannte „phallometrische Tests“ über sich ergehen lassen müssen (Tests, bei denen schwulen Asylbewerbern heterosexuelle Pornos gezeigt werden, dabei wird der Blutfluss zum Penis gemessen, Anm. d. Red.). Wer in der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien an LGBT-Pride-Paraden teilnimmt, setzt sich einem nicht unerheblichen Risiko aus: Die dortige extreme Rechte zögert nicht, ihr Gewaltpotenzial gegen die Demonstrierenden einzusetzen.

Deutsche Blockadehaltung

Raúl Romeva kritisiert, dass die Verfassungsreform in Ungarn „sich nicht im Rahmen des Vertrags von Lissabon bewegt“ und dass die Kommission sich „bei Fragen der LGBT-Rechte regelmäßig heraushält“. Das Mitglied der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament ist Berichterstatter für den Entwurf einer horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie, der vom EU-Parlament gebilligt wurde und der nun vom Europäischen Rat verabschiedet werden muss, damit die Richtlinie in Kraft treten kann. Nach seiner Aussage blockieren die europäischen Staatschefs die Richtlinie, wobei „Deutschland massiven Druck ausübt“, um die „am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg verabschiedete Regelung“ scheitern zu lassen.

Wäre die Richtlinie in Kraft, könnte das Prinzip des Diskriminierungsverbotes auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet werden. Dies hätte zur Folge, dass beispielsweise ein Wirt nicht mehr ein gleichgeschlechtliches Paar wegen Küssens des Lokals verweisen könnte. Genauso wenig könnte sich dann eine Versicherung weigern, eine schwule Person aufzunehmen, weil diese ein höheres AIDS-Infektionsrisiko habe.

Nach dem neuesten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Fundamental Rights Agency, FRA), waren 50% aller LGBT-Personen schon einmal Opfer physischer Gewalt, wobei nur 20% aller aufgrund von Vorurteilen begangenen von den Opfern zur Anzeige gebracht werden. In gerade einmal zwölf der 27 Mitgliedstaaten ist Homophobie ein Straftatbestand und zwar in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Lettland, den Niederlanden, Portugal, Schweden, Spanien und Nordirland im Vereinigten Königreich. In den restlichen 15 Ländern kann sich Homophobie ungehindert breit machen, ohne dass Gesetze dies behindern würden.

Europa muss keine Trauer tragen

Im Vergleich zu vielen arabischen Ländern sieht es in Sachen Achtung sexueller Minderheiten hier nämlich ganz gut aus.

Quelle: cc http://www.flickr.com/photos/philip...

Sonderfall Transexuelle

Transsexuelle Menschen sind dabei in der EU besonders von Diskriminierung, Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte betroffen. Vier Mitgliedstaaten erkennen Transsexuelle erst gar nicht als solche an (Litauen, Luxemburg, die Republik Irland und Slowenien), was diese Menschen oft zur Auswanderung zwingt -um ihrer Identität gemäß anerkannt zu werden, die im Widerspruch zu ihren Geschlechtsorganen steht. Damit nicht genug ist die Gewalt, deren Opfer sie werden, in zehn Staaten straflos, da dort der Umstand, dass ein Übergriff wegen der sexuellen Identität des Opfers erfolgt, nicht als strafschärfend gewertet wird. In einem juristisches Niemandsland leben aufgrund dieser Grauzone die Transsexuellen Bulgariens, Estlands, Griechenlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Rumäniens, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Zyperns. Dem steht die Untätigkeit der Europäischen Kommission gegenüber, die eine klare und unmissverständliche Position gegenüber den Staaten vermissen lässt, die transsexuellen Personen ihren Schutz verweigern.

Hinzu kommt, dass viele EU-Staaten das empfundene Geschlecht erst dann auch in den entsprechenden Ausweisdokumenten eintragen, wenn sich die betreffende Person einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat. Diese Behandlung wiederum wird aber nur in 20% der Fälle von der öffentlichen Gesundheitsfürsorge bezahlt. Häufig scheitert die Behandlung auch an dem Arzt oder der Ärztin, die sich aus moralischen Gründen weigern, den jeweiligen Fall mit der professionellen Sorgfalt zu behandeln, die von Angehörigen der Heilberufe zu erwarten wäre.

Gleichgeschlechtliche Liebe kann tödlich sein

Jedoch: Auch wenn Europa kein rosa Kontinent ist, so sieht es hier zumindest nicht so schwarz aus, wie in den weltweit 76 Staaten, die Homo- und Transsexualität mit Gefängnis ahnden. Auch muss Europa keine Trauer tragen, im Gegensatz zu Staaten wie Mauretanien, dem Sudan, Saudi Arabien, dem Iran, dem Jemen, Nigeria und Somalia, wo die gleichgeschlechtliche Liebe tödlich ist. Die Menschen, die vor der Missachtung und dem Unverständnis in ihren Ländern fliehen, können sich, nachdem der Europäische Auswärtigen Dienste in Folge des Vertrags von Lissabon eingerichtet wurde, weltweit an die jeweiligen Vertretungen der EU wenden und als „Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen“ politisches Asyl beantragen.

Der Schutz jener Seelen, die wegen ihre sexuellen Orientierung oder Identität ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, ist einer der Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, den die LGBT-Gemeinschaft unseres Kontinents am vehementesten verfolgt und am meisten gefeiert hat. Die Freude ist allerdings getrübt. Vier Staaten der EU verweigern innerhalb ihrer Grenzen den Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transsexuellen jenen Schutz, den diese an den Pforten Europas für ihr Leben und ihre Freiheit erbeten.

Trotz des irrationalen Hasses der Feinde des Unterschieds hat der Respekt gegenüber homo- und transsexuellen Menschen in der EU viele Gefechte im Kampf gegen die Intoleranz gewonnen. Die FRA geht davon aus, dass die vorhandenen Vorurteile gegenüber LGBT-Menschen auf Meinungen basieren, die jeder Grundlage entbehren. In der Absicht, die Barbarei aufrecht zu erhalten, wird angeführt, dass Homosexualität eine Krankheit sei, dass es die Homosexuellen seien, die AIDS verbreiten, dass die furchtbaren Handlungen Pädophiler den Homosexuellen zuzurechnen seien oder dass sie die Familie und die traditionellen Werte gefährden.

Zunehmende Toleranz von sexuellen Minderheiten in Europa

Die Bürgerinnen und Bürger Europas scheinen jedoch den sexuellen Minderheiten immer wohl gesonnener zu werden. Drei Viertel der Befragten gaben in einer Eurostat-Umfrage an, sich völlig wohl bei der Vorstellung zu fühlen, einen homosexuellen Menschen als Nachbarn zu haben. Die höchste Zustimmung gab es dabei in Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Luxemburg. Am wenigsten wohl fühlten sich die Befragten in Lettland, Bulgarien und Rumänien, wo im Schnitt ein Wert von sechs auf einer Skala von eins bis zehn (eins: sehr unwohl) angegeben wurde. Lediglich 10% der Befragten gaben einen Wert zwischen eins und drei an.

Bruno Selun, Assistent des Präsidenten der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGTB im Europaparlament, erinnert daran, dass die vornehmliche Aufgabe der Gemeinschaft sein solle, die Mitgliedstaaten zu „verpflichten“, die EU-Grundrechtecharta und den Vertrag von Lissabon zu erfüllen. „Wenn die Europäische Kommission es weiterhin unterlässt, die Erfüllung des Gemeinschaftsrechts gegenüber den 27 einzufordern, nimmt ihr das die Legitimität, im Rahmen ihrer Außenpolitik die Menschenrechte zu verteidigen“, urteilt der junge Franzose. Er kennt die Lebensumstände der sexuellen Minderheiten in jedem der Länder genau, die den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben. Jenen Vertrag, in dessen Präambel steht, dass die Europäische Union die „unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit“ als die Quellen ansieht, aus denen sie ihre Inspiration schöpft.

Die vielen Gesichter der griechischen Tragödie (Teil 4)

Giuseppe CIARLIERO , Marta ALBERTINI — 2012-07-23T09:50:11Z

Mit Griechenland ging 2010 die Euro-Krise los. Seitdem mussten die Griechen viel einstecken: Typisch Südländer, so das Urteil vieler, die haben eben eine andere Arbeitsmoral. Vor den Wahlen am 17. Juni trafen DIE EUROS griechische Studenten, Professoren und Angestellte – und blicken in einer Interviewserie über den Tellerrand der Troika, der Kommission und der Bilanzen hinaus auf ein Volk, das immerhin die Wiege der Demokratie ist.

Sechs Griechen und Griechinnen, zehn Fragen, sechzig verschiedene Antworten. Ist die Stimmung im Land wirklich so hoffnungslos? Teil drei unserer Interviewserie: Andrika und Eirini.

ANDRIKA, Studentin

1 – Wann hast Du die Krise zum ersten Mal gespürt?

Als ich 2010 aus Holland zurückgekommen bin fing es an, dass ich Pessimismus und negative Stimmung um mich herum wahrgenommen habe. Die wirtschaftlichen Aspekte der Krise habe ich stärker zu spüren bekommen, nachdem ich mein Studium abgeschlossen hatte und anfing, Arbeit zu suchen – erfolglos, da viele Firmen im Frühjahr 2011 zugemacht haben.

2 – Findest Du, dass die letzten griechischen Regierungen sich in den letzten fünf Jahren angemessen verhalten haben?

Seit den 80er Jahren haben die griechischen Regierungen sich in die eigenen Taschen gewirtschaftet und uns Bürger und die EU belogen. Bevor der Euro unserer Währung wurde, sagten unsere Politiker, die Staatskasse seie voller als alle dachten. Danach, im Jahr 2000, haben wir die Währung abgewertet und sind 2002 der Eurozone beigetreten; mit einem Wechselkurs von 346,6 Drachmen zu 1 Euro – und plötzlich wurde alles teurer. Eine kleine Flasche Wasser kostete dann statt 50 Drachmen, also 17 Cent, 50 Cent! Dann hatten wir die Olympischen Spiele, die statt 5 Millionen Euro 25 Millionen kosteten. So haben wir mehr ausgegeben, als wir sollten oder konnten – und die Bürger wussten nichts davon.

2009 sagten die Sozialisten der Pasok vor den Wahlen, das Geld sei da. Nachdem sie die Wahlen gewonnen hatten, behaupteten sie das Gegenteil! Was war mit dem Geld passiert? Soll das ein Witz sein? Danach konnten sie nur noch das Memorandum unterzeichnen, das grausame Armut bedeutete, und von dem die Troika Griechenland offiziell gesagt hat, es sei für Griechenland nicht verhandelbar. Kurz gesagt: Die Politiker haben sich nicht korrekt verhalten.

3 – Glaubst Du, dass die Einführung des Euro zu der Krise geführt hat?

Als wir den Antrag auf Beitritt zur Eurozone gestellt haben, forderte die Regierung mehr Zeit, um die Kriterien der EU zu erfüllen. Wir haben unsere Wirtschaft verändert und denen der anderen Mitgliedsstaaten angepasst, und sind erst dann beigetreten. Irgendwo gab es Lügen bezüglich der Wirtschaft, der Schulden, der Kredite... Ich glaube nicht, dass die Einführung des Euro zu der Krise geführt hat. Bei der momentanen globalen Wirtschaftslage mussten unser Unwissen und unsere schlechte Kreditwürdigkeit früher oder später ans Licht kommen. Vielleicht nicht gleich so hart.

4 – Was müsste getan werden, um die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation zu ändern?

Strenge Maßnahmen zulasten der großen Masse sind offensichtlich nicht die richtige Antwort. Wenn die Menschen gerade mal Geld für Lebensmittel und das Nötigste haben, ist das nicht gut. Und die Wirtschaft ist nicht gesund. Die Hälfte aller Griechen ist auf Arbeitssuche und diejenigen, die Arbeit haben, haben Angst sie zu verlieren oder schlechter bezahlt zu werden. Deshalb geben sie weniger aus. Keiner baut Häuser oder macht größere Anschaffungen. Wir brauchen spezielle Maßnahmen, die die komplette Wirtschaft betreffen und die die Menschen dazu bringen, wieder Geld auszugeben und in die Zukunft zu investieren. Es wäre auch hilfreich, wenn die Banken wieder anfangen könnten, Kredite zu vergeben. Ein integerer und intelligenter Wirtschaftsminister würde auch nicht schaden.

Die Politik hat jetzt das Problem der Wirtschaftskrise. Die große Masse hat weniger Geld im Vergleich zu den Vorjahren und vertraut denen nicht, die am politischen System beteiligt waren. Die Stärke der extremen Rechten kommt daher, dass Athen den Immigranten überlassen wurde. Es gibt Gewalt, Drogen, Prostitution – in den anderen größeren Städten ist es dasselbe. Bevor ich nach Holland gegangen bin, habe ich in einem Viertel von Athen gewohnt, in der Nähe der Hauptstraße, und ich hatte nie Angst, wenn ich in der Stadt unterwegs war. Als ich zurückkam, haben Frauen direkt unter meinem Fenster ihren Körper verkauft. Jetzt hat sich die Situation sogar noch verschlimmert.

5 – Was hältst Du von den Ergebnissen der Wahlen am 6. Mai (ein zweiter Wahlgang fand am 17. Juni statt, Anm. d. Red.)?

Viele glauben, dass keine der traditionellen Parteien die Bedürfnisse der Menschen vertritt, und deshalb wollten sie sie nicht wählen. Wie ich und viele aus meiner Generation. Wir sind quasi alle von der Wirtschaftskrise betroffen, und bei uns sind die großen Parteien nicht gerade beliebt. Die Menschen, die dort wohnen, wo Immigration und die Probleme, von denen ich vorhin sprach, außer Kontrolle sind, glauben, dass nur die extreme Rechte sie repräsentieren könne. Syriza war die einzige linke Partei, die dem Volk die Möglichkeit gegeben hätte, zu regieren. Ihr Vorsitzender ist ein neues und junges Gesicht. Das wütende Volk wollte das alte System abstrafen, indem es die Syriza und ‚Goldenes Morgenlicht‘ [griech. Chrysi Avgi, rechtsextremePartei] wählt.

6 – Was hältst Du von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?

Vor November 2011, als unser – mehr oder weniger – brillanter Ex-Premierminister sagte, er hätte durch ein Referendum den Griechen selbst die Wahl gelassen, über die Zukunft des Landes zu entscheiden, hätte es niemals jemand für möglich gehalten, dass der Austritt eine realistische Option sei. Unsere Währung wäre abgewertet worden und niemand hätte in Griechenland investieren wollen. Das Bild Europas wäre zerstört gewesen und ebenso der Stand des Euro als harte Währung.

7 – Was hältst Du von den Entscheidungen der EU in Bezug auf die Situation in Griechenland?

Zu unserem Leidwesen hat die EU das gemacht, was Deutschland diktiert hat, also eine brutale Sparpolitik gefordert.

8 – Wie findest Du das momentane Wahlsystem in Griechenland? Würdest Du es ändern wollen?

Der Wahnsinn, dass die stärkste Partei 50 Extrasitze im Parlament bekommt, bei 300 Sitzen insgesamt, muss abgeschafft werden. Mehr Parteien ins Parlament!

9 – Wie siehst Du Griechenland in den nächsten drei Jahren?

Ich hoffe, die Wirtschaft erholt sich. Die Leute müssten besser bezahlt und viele ungerechte Steuern abgeschafft werden. Ich hoffe auch, dass das Steuersystem diejenigen härter bestraft, die bisher keine Steuern zahlen.

10 – Ein Wort zur Beschreibung der Schwierigkeiten Griechenlands im Moment.

Korruption.

Deutsches Diktat

Auch beim Fußball hatte Griechenland gegen Deutschland keine Chance.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/r3m3dy/

EIRINI , Studentin

1– Wann hast Du die Krise zum ersten Mal gespürt?

Vor ungefähr zwei Jahren.

2 – Findest Du, dass die letzten griechischen Regierungen sich in den letzten fünf Jahren angemessen verhalten haben?

Ganz bestimmt nicht. Leider besteht das Land nicht nur aus Politikern, sondern auch aus Bürgern.

3 – Glaubst Du, dass die Einführung des Euro zu der Krise geführt hat?

Nein. Falsch war nur, wie die Griechen mit dem Euro umzugehen versucht haben.

4 – Was müsste getan werden, um die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation zu ändern?

Um die Wurzel des Übels anzupacken, müssten die Leute ausgetauscht werden, die die Regierung bilden.

5 – Was hältst Du von den Ergebnissen der Wahlen am 6. Mai (ein zweiter Wahlgang fand am 17. Juni statt, Anm. d. Red.)?

Vorhersehbar, aber nicht zufriedenstellend. Die Griechen waren wirklich enttäuscht von den Politikern, für die sie früher gestimmt hatten.

6 – Was hältst Du von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?

Das wäre aus unserer Sicht das Schlimmste. Die Armut würde ein ungeheuerliches Niveau erreichen.

7 – Was hältst Du von den Entscheidungen der EU in Bezug auf die Situation in Griechenland?

Hart, aber unumgänglich.

8 – Wie findest Du das momentane Wahlsystem in Griechenland? Würdest Du es ändern wollen?

Ich denken nicht, dass das Wahlsystem das Problem ist.

9 – Wie siehst Du Griechenland in den nächsten drei Jahren?

Ich sehe keine Zukunft: alles nur schwarz. Wenn wir in der Eurozone bleiben, müssen wir in den sauren Apfel beißen – niedrige Einkommen, weniger Arbeit und so weiter. Wenn wir nicht in der Eurozone bleiben, haben die Leute keine andere Wahl, als wieder kleinere Brötchen zu backen.

10 – Ein Wort zur Beschreibung der Schwierigkeiten Griechenlands im Moment.

Σκατά! Scheiße!

Teil 1: Vassiliki und Jannis

Teil 2: Katerina und Nick

Die vielen Gesichter der griechischen Tragödie (Teil 3)

Giuseppe CIARLIERO , Marta ALBERTINI — 2012-07-18T05:07:19Z

Sechs Griechen und Griechinnen, zehn Fragen, sechzig verschiedene Antworten. Ist die Stimmung im Land wirklich so hoffnungslos? Teil zwei unserer Interviewserie mit Katerina und Nick.

KATERINA, Fachbetreuerin an einer Schule Piero

1 – Wann hast Du die Krise zum ersten Mal gespürt?

Im Jahr 2010 war es offensichtlich, dass die Krise beginnt. Überall gab es Diskussionen über die Kürzung der Löhne und Gehälter – doch wir hätten es nie für möglich gehalten, dass so etwas wie jetzt passieren kann.

2 – Findest Du, dass die letzten griechischen Regierungen sich in den letzten fünf Jahren angemessen verhalten haben?

Offensichtlich nicht. Die Krise ist das Ergebnis dieser Regierungen, die mit der Situation nicht umgehen konnten.

3 – Glaubst Du, dass die Einführung des Euro zu der Krise geführt hat?

Nein, das Problem hat mit der Schaffung eines bürokratischen und ineffizienten Staates zu tun, der nicht in der Lage war, die Herausforderungen zu meistern und die Produktion in Griechenland anzukurbeln.

4 – Was müsste getan werden, um die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation zu ändern?

Wir brauchen Hilfe, denn wir sehen kein Ende, keinen Ausweg aus dieser Situation. Ich habe leider keinen Vorschlag.

5 – Was hältst Du von den Ergebnissen der Wahlen am 6. Mai (ein zweiter Wahlgang fand am 17. Juni statt, Anm. d. Red.)?

Das Volk ist wütend, das Auftreten der neonazistischen Partei ‚Goldenes Morgenlicht‘ [griech. Chrysi Avgi] ist ein sehr gefährliches Phänomen, und die demokratischen Parteien können keine Regierung bilden. Andererseits ist es das erste Mal in Griechenland, dass es nicht nur zwei Parteien gibt.

6 – Was hältst Du von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?

Das wäre eine Katastrophe. Nein, wir müssen drinnen bleiben... aber wir müssen auch überleben.

7 – Was hältst Du von den Entscheidungen der EU in Bezug auf die Situation in Griechenland?

Sie haben diskutiert, ohne die Griechen und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. Sie glauben, dass wir nicht zu ihnen gehören und dass sie uns behandeln können, wie sie wollen.

8 – Wie findest Du das momentane Wahlsystem in Griechenland? Würdest Du es ändern wollen?

Das System ist nicht gerecht. Ich würde es ändern.

9 – Wie siehst Du Griechenland in den nächsten drei Jahren? Sehr schwierig.

10 – Ein Wort zur Beschreibung der momentanen Schwierigkeiten Griechenlands.

Verzweiflung.

Bringt der Euro Griechenland zum Einsturz?

Nein, sagen viele Griechen. Schuld ist vielmehr die griechische Regierung.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/hinkel...

NICK, 50 Jahre, Professor an der Abteilung für mechanische Ingenieurwissenschaften an der Westmazedonischen Universität in Kozani.

1 – Wann hast Du die Krise zum ersten Mal gespürt?

Genau in dem Moment, als ich mein erstes gekürztes Gehalt bekommen habe, was irgendwann 2010 war. Ich unterrichte an einer staatlichen Universität und bin ein Professor auf Lebenszeit – bin ich das noch immer? –, ein Staatsbediensteter. Bis zu diesem Moment war es unmöglich, eine Beamtenbesoldung zu kürzen. Dann ist die Hölle losgebrochen!

2 – Findest Du, dass die letzten griechischen Regierungen sich in den letzten fünf Jahren angemessen verhalten haben?

Die Antwort ist ein eindeutiges „Nein“. In den Jahren vor und nach der Einführung des Euro haben die Regierungen wie verrückt die ganzen Gelder verschleudert, die in Griechenland ankamen.

3 – Glaubst Du, dass die Einführung des Euro zu der Krise geführt hat?

Die Antwort ist „Nein, verdammt“! Die Ursache der ganzen Krise ist eine schreckliche „griechische Dummheit“! Insbesondere unsere Regierungen waren die Topathleten dieser Sportart! Es ist davon auszugehen, dass auch das griechische Volk die Verantwortung für die „griechische Dummheit“ trägt und das Ergebnis ist eine „griechische Tragödie“.

4 – Was müsste getan werden, um die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation zu ändern?

Die Lösung ist klar: Der Staat, also die Regierung, dürfte nichts mehr von seinen Einnahmen ausgeben.

5 – Was hältst Du von den Ergebnissen der Wahlen am 6. Mai (ein zweiter Wahlgang fand am 17. Juni statt, Anm. d. Red.)?

Es war schrecklich, die neonazistische Partei ins griechische Parlament einziehen zu sehen. Aber auch das hat mit der schrecklichen „griechischen Dummheit“ zu tun!

6 – Was hältst Du von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?

Das wäre eine Katastrophe für Griechenland!

7 – Was hältst Du von den Entscheidungen der EU in Bezug auf die Situation in Griechenland?

Sie tragen Verantwortung, was hätten sie sonst tun sollen?

8 – Wie findest Du das momentane Wahlsystem in Griechenland? Würdest Du es ändern wollen?

Das System scheint in Ordnung zu sein. Das griechische Volk und insbesondere die politischen Führer brauchen eine „Wiedergutmachungsarbeit“.

9 – Wie siehst Du Griechenland in den nächsten drei Jahren?

Wer weiß das schon? Beten wir weiter für Griechenland.

10 – Ein Wort zur Beschreibung der momentanen Schwierigkeiten Griechenlands.

Eine große griechische Tragödie, verursacht durch die große griechische Dummheit.

Teil 1: Vassiliki und Jannis.

Demnächst: Teil 3 mit Andrika und Eirini.

Die vielen Gesichter der griechischen Tragödie (Teil 2)

Giuseppe CIARLIERO , Marta ALBERTINI — 2012-07-02T09:09:53Z

Sechs Griechen und Griechinnen, zehn Fragen, sechzig verschiedene Antworten. Ist die Stimmung im Land wirklich so hoffnungslos? Teil eins unserer Interviewserie: Vassiliki und Jannis.

VASSILIKI, Geschichts- und Beratungslehrerin

1 – Wann hast Du die Krise zum ersten Mal gespürt?

Vor zwei Jahren, nach dem Zusammenbruch des Sozialstaats und der Abschaffung der Arbeiterrechte. Die Arbeitslosigkeit ist heute auf einem astronomisch hohen Niveau.

2 – Findest Du, dass die letzten griechischen Regierungen sich in den letzten fünf Jahren angemessen verhalten haben?

Mit Sicherheit nicht. Korruption, Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und die falschen Leute auf Schlüsselposten.

3 – Glaubst Du, dass die Einführung des Euro zu der Krise geführt hat?

Mit Sicherheit nicht. Man braucht dem Euro nicht die Schuld zuschieben.

4 – Was müsste getan werden, um die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation zu ändern?

Man müsste die Bedingungen des Memorandums ändern. Es ist zu ungerecht und wird zur Depression führen. Eigentlich müssten auch die Schulden neu verhandelt werden, und wir brauchen einen „Marshall Plan“ für Südeuropa.

5 – Was hältst Du von den Ergebnissen der Wahlen am 6. Mai (ein zweiter Wahlgang fand am 17. Juni statt, Anm. D. Red.)?

Sehr ermutigend. Die Leute haben begonnen, anders zu denken. Hoffen wir, dass das anhält.

6 – Was hältst Du von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?

Daran denke ich nicht. Es würde zu Unruhen in ganz Europa kommen, und für Griechenland wäre es verheerend.

7 – Was hältst Du von den Entscheidungen der EU in Bezug auf die Situation in Griechenland?

Sie sind provokativ, ungerecht und erniedrigend. Die getroffenen Entscheidungen dienen nur dazu, die Banken und die Interessen ein paar Weniger zu schützen.

8 – Wie findest Du das momentane Wahlsystem in Griechenland? Würdest Du es ändern wollen?

Ich wünsche mir ein logischeres Wahlsystem, und vor allem eines, das nicht für ein paar Parteien maßgeschneidert ist.

9 – Wie siehst Du Griechenland in den nächsten drei Jahren?

Leidend und überanstrengt, aber wahrscheinlich reifer.

10 – Ein Wort zur Beschreibung der momentanen Schwierigkeiten Griechenlands.

Chaos und Verwüstung.

Internationale Solidarität

Soli-Veranstaltung für griechische Stundenten und Arbeiter in Paris.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/souwar/

JANNIS , 31 Jahre, Architekt, junger Grieche, der in Frankreich lebt.

1 – Wann hast Du die Krise zum ersten Mal gespürt?

In dem Moment als ich verstanden habe, wie das Wirtschaftssystem funktioniert... Die Krise ist, wie heute sichtbar, wieder hochgekocht – aber sie war immer da, in unserem kapitalistischen System.

2 – Findest Du, dass die letzten griechischen Regierungen sich in den letzten fünf Jahren angemessen verhalten haben?

Ein ganz klares Nein.

3 – Glaubst Du, dass die Einführung des Euro zu der Krise geführt hat?

Nein. Nicht das, was wir verwenden, ist der Grund für ein Problem, sondern wie wir es verwenden, mit welchen Grenzen und für wen und wofür.

4 – Was müsste getan werden, um die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation zu ändern?

Aufwachen, Leute! Schaut euch um und kämpft für eure Träume! Eure wirklichen Träume, nicht die, die in Euros und Dollar gepresst sind! Falls die Leute sich wirklich ändern, kann auch die wirtschaftliche und politische Situation nicht mehr anders, als sich zu verändern. Die schwierigste und wichtigste Krise, die wir durchleben... ist die in unseren Köpfen.

5 – Was hältst Du von den Ergebnissen der Wahlen am 6. Mai (ein zweiter Wahlgang fand am 17. Juni statt, Anm. d. Red.)?

Nicht schlecht, aber auch nicht gut. Ergebnisse, die zu erwarten waren. Keine Überraschungen.

6 – Was hältst Du von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?

Wenn die Eurozone sich nicht verändern will – sie müsste anthropozentrischer und weniger banken-zentrisch sein –, dann sehe ich das Ausscheiden Griechenlands als eine mögliche und gute Alternative.

7 – Was hältst Du von den Entscheidungen der EU in Bezug auf die Situation in Griechenland?

In erster Linie sehe ich überhaupt nicht diese „eine Union“.

8 – Wie findest Du das momentane Wahlsystem in Griechenland? Würdest Du es ändern wollen?

Klar würde ich es ändern wollen! Aber zu allererst würde ich das System der Regierung ändern. Das Volk braucht keine Vertreter, das Volk braucht keine anderen Leute, die für es entscheiden. Das „Parlament“ muss für alle offen sein. Die Demokratie muss den Demos, das Volk, neu erfinden.

9 – Wie siehst Du Griechenland in den nächsten drei Jahren?

In einer waschechten Krise! Einer Finanzkrise, einer humanitären Krise... Leider sehe ich auch, dass die Märkte bereit sind, alles für ihr Ziel zu opfern, kein Geld zu verlieren. Nur die internationale Solidarität und die menschlichen Werte könnte eine Hoffnung für die nächsten drei oder sechs oder tausend Jahre sein.

10 – Ein Wort zur Beschreibung der momentanen Schwierigkeiten Griechenlands.

Nostalgie – ich bin ja ein Immigrant.

Demnächst: Teil 2 mit Katerina und Nick.

Eine Entscheidung für Europa

Carolin DYLLA — 2012-06-25T06:05:08Z

Durch die Wahl am 17. Juni haben Griechenland und Europa Zeit gewonnen. Der grundlegende Konflikt ist damit aber nicht gelöst. Antonis Samaras und seine Neo Dimokratia haben die Wahl zwar gegen den populären Alexis Tsipras und dessen Linksbündnis Syriza gewonnen - strahlende Sieger sehen allerdings anders aus.

Wie ein Verlierer sah Alexis Tsipras nicht aus, als er nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses am Abend des 17. Juni 2012 seinen Parteifreunden und Anhängern zujubelt. Vielleicht ist dieser zweite Platz, auf dem er mit seinem Linksbündnis Syriza gelandet ist, der Beweis des politischen Realitätsbewusstseins der Griechen. Vielleicht hat dieser zweite Platz Alexis Tsipras aber auch endgültig zu einer Art Don Quijote der europäischen Politik gemacht – einem ebenso engagierten wie erfolglosen Kämpfer für eine Aufhebung des griechischen Schuldenmemorandums.

Angst vor einem europäischen Eklat

Wenige Politiker hatten in den letzten Monaten in Europa für mehr Wirbel und Unruhe gesorgt als Alexis Tsipras. Die Reaktionen auf seine leidenschaftliche Auflehnung gegen die europäischen Sparauflagen, die Banken und die Gläubiger Griechenlands variierten zwischen mehr oder weniger verhaltenem Tadel in Paris und Berlin und eher weniger denn mehr verhaltener Besorgnis in Brüssel. Manche gingen sogar soweit, einen potentiellen Wahlsieg Tsipras' mit der Eurokalypse gleichzusetzen. Demokratische Wahlen als möglicher Sargnagel der großen Idee Europa, ausgerechnet in dem Land, das als Wiege der Demokratie gilt: schmerzvoll-absurder kann politische Schwarzseherei kaum sein.

Mit der Wahl der Nea Dimokratia (ND) zur stärksten Kraft haben die Griechen eine Entscheidung für den Euro und für Europa getroffen, heißt es. Aufatmen bei den Staats-und Regierungschefs und bei den europäischen Spitzenpolitikern. Befreit oder erleichtert wirkte ND-Chef Antonis Samaras am Sonntagabend trotzdem nicht. Er weiß, dass sein Sieg weniger der Zustimmung der Griechen zu seiner Politik zu verdanken ist als vielmehr der Angst vor einem europäischen Eklat.

Denn zu gewinnen gab es in Athen ohnehin nicht politischen Gestaltungsspielraum, sondern lediglich Zeit – Zeit für weitere Verhandlungen mit der EU, während derer sich herausstellen wird, ob die griechische Tragödie sich ihrem dénouement zuwendet – oder Europa tatsächlich in die Katastrophe schlittert.

Die Wahl vom 6. Mai, eine Katharsis

Ist die „Schicksalswahl“vom 17. Juni in dieser Hinsicht nicht sogar der Höhepunkt einer Tragödie im wörtlichen, rein literarischen Sinne des Wortes – also ein Lehrstück über das Verhältnis zwischen Demokratie und dem Sachzwang als deren Antagonisten auf der politischen Bühne der Europäischen Union? Das Ergebnis der Wahlen vom 06. Mai – fast traut man sich nicht, es als solches zu bezeichnen – konnte in diesem Sinne schon als eine Art Katharsis gedeutet werden; als ebenso wütendes wie reinigendes Aufbäumen gegen eine Situation, die das Land an den Rand der politischen und wirtschaftlichen Implosion drängt.

Denn es ist nicht Europa oder gar die Idee der Europäischen Union als solche, die die radikale Syriza ablehnt. Tsipras' Partei ist weit davon entfernt, eine anti-europäische Partei zu sein. Wogegen sich Syrizas Protest richtet – kondensiert in der zentralen Ablehnung des Schuldenmemorandums – ist vielmehr das Gefühl, dass Griechenlands Zukunft nicht im Parlament in Athen, sondern an Verhandlungstischen in Brüssel entschieden wird. „Nein zum Memorandum, Ja zum Euro“ - vor diesem Hintergrund ist dieses Paradox, das als Leitmotiv der Syriza auch die Ansichten eines Großteils der griechischen Bevölkerung widerspiegelt, letzten Endes nur der konkrete Ausdruck jener grundlegenden Spannung zwischen Effizienz und Demokratie, die den Prozess der europäischen Integration von Anfang an mitgeprägt hat.

Geht Griechenland unter?

Auch nach der Wahl bleibt Hellas Europas Sorgenkind.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/872592...

Immerhin rückt diese Spannung – und insbesondere die Suche nach Möglichkeiten, sie zu lösen – jetzt wieder ins Zentrum der politikwissenschaftlichen Aufmerksamkeit. So beschrieb vor Kurzem Herfried Münkler von der Humboldt-Universität Berlin während eines Interviews im Deutschlandfunk die Krise eher als Gefahr für Europa, denn als Gefahr für die Demokratie.

Tatsächlich geben die Situation Griechenlands und Europas, die von Brüssel auferlegte Form der Abbitte für wirtschaftspolitische Versäumnisse und die gegenseitigen Schuldzuweisungen – nicht nur in Griechenland – radikalen politischen Kräften Aufwind, also denjenigen politischen Gruppierungen, die traditionell eher als euroskeptisch gelten.

Erfolgreich ist diese Form des Euroskeptizismus, weil die ihn vertretenden Parteien nationale Souveränität als Quintessenz und Voraussetzung für demokratische Politik darstellen. Der tragische Konflikt, für den die Griechenland Krise – mittlerweile weit mehr als nur eine Euro-Krise – steht, ist, dass Demokratie und europäische Integration als zwei miteinander nicht vereinbare Ziele erscheinen; dass ein Ideal nur in der Aufgabe des anderen zu verwirklichen scheint. Alexis Tsipras als tragischer Held inmitten dieses Chaos? Übertrieben vielleicht – und dennoch nicht vollkommen abwegig. Denn im Grunde ist er nicht mehr als ein Politiker, ein Mensch mit Fehlern, der von den Griechen als „einer von uns“ empfunden wird. Und dessen Erfolg der europäischen Politik ihren essentiellen, oft verdrängten Konflikt wieder deutlich gemacht hat. Griechenland und auch Europa haben am 17. Juni Zeit gewonnen – der grundlegende Konflikt ist damit aber nicht gelöst.

Mit mehr Radikalität für mehr Europa

Doch wenn die letzten sieben Wochen des griechischen Wahltheaters eines gezeigt haben, dann, dass „radikal“ nicht automatisch gleichbedeutend ist mit Skepsis oder gar Ablehnung gegenüber Europa. Will man die anfängliche Metaphorik beibehalten, dann sind wohl eher die als unentrinnbar dargestellten wirtschaftlichen Sachzwänge und die nebulöse Macht der „Märkte“ die Windmühlen, gegen die Alexis Tsipras kämpfen will.

Unterstützung bekommt er dabei von Menschen wie beispielsweise der Künstlerin und Schriftstellerin Nadia Valavani, die sich für Syriza ins Parlament hat wählen lassen. Diese Menschen zeigen, dass Griechenland trotz allem weit entfernt von der politischen Resignation ist. Sie sind bereit, sich an einer Lösung der Krise aktiv zu beteiligen – wozu sie hingegen nicht bereit waren, ist, die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands einer Expertengruppe zu überlassen. Denn diese Zukunft, die sehen die meisten von ihnen im Euro, in Europa. Ist dieses Europa im Kern also doch immer noch genauso politisches Ideal wie Wirtschaftsgemeinschaft?

Es war jedenfalls der Wille zum Verbleib in der letzteren, der am Sonntag denjenigen griechischen Politikern den Wahlsieg beschert hat, die für die momentane Situation maßgeblich verantwortlich sind. Es wäre zu hoffen, dass Nea Dimokratia es schafft, in Europa die Art von Politik zu vertreten, für die ihr Name steht.

Die vielen Gesichter der griechischen Tragödie (Teil 1)

Giuseppe CIARLIERO , Marta ALBERTINI — 2012-06-21T11:20:42Z

Seit über zwei Jahren leiden die Griechen nun schon unter der Krise ihrer Wirtschaft und ihrer Politik. Doch trotz des Pessimismus und der Desillusionierung stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt, und die Griechen halten eine Rückkehr zum normalen Leben für durchaus möglich. Während die Zeitungen unzählige Seiten im Netz und auf Papier füllen – über die Ursachen und die wahrscheinlichen Konsequenzen der griechischen Krise in Bezug auf die Wirtschaft und die Politik – gibt es nur wenige, die sich tatsächlich damit aufhalten, die Gedanken und Sorgen des hellenischen Volks anzuhören.

Denn einige Griechen sind Opfer einer schlechten Politik, die jahrzehntelang nur auf den eigenen Vorteil bedacht war. Und andere sind einfache Staatsbeamte ohne Unternehmergeist, die im Schatten eines korrupten Staates leben, und die sich – sobald sie die Möglichkeit haben – dem entziehen. Doch wer sind die Griechen wirklich? Und vor allem: Was denken sie über diese ungeheuerliche und nicht enden wollende Situation?

Stark beschnittene Einkommen, viele Einbußen

In der griechischen Gesellschaft fühlen sich die Jüngeren von ihrer Elterngeneration hintergangen, sie haben die Lust verloren, sich eine Zukunft aufzubauen (die Jugendarbeitslosenquote liegt bei 51,2 Prozent), sie glauben nicht mehr an das kapitalistische System und sie können sich nicht erlauben, ein eigenes Leben aufzubauen.

Viele haben beschlossen, dem Vaterland den Rücken zu kehren, wie der junge Architekt Jannis, der nach Frankreich auswandern musste, um in seiner Branche Arbeit zu finden. Unter den Erwachsenen und Rentnern gibt es solche, die finanziell nur schwer bis ans Monatsende kommen und die den Alltag mit stark beschnittenem Einkommen und vielen Einbußen meistern müssen. Auch sie haben das Vertrauen in die politischen Institutionen verloren, schimpfen auf die vergangenen Regierungen, doch bewahren sich die Hoffnung auf ein besseres Leben.

In den letzten Wochen wollte ich die Stimmen einiger Griechen hören, jüngerer und älterer, um herauszufinden, welche Ängste und Erwartungen sie haben, was sie über die letzten Wahlen denken und was ihrer Meinung nach die Ursachen für eine derart schwere Krise in Griechenland sind. Zehn einfache Fragen, um die wahren Opfer dieses sozialen und wirtschaftlichen Erdbebens zu Wort kommen zu lassen.

In gewisser Weise sind die Antworten ein Protestschrei nach Jahrzehnten voll verkehrter Politik, korrupter Politiker und zu wenigen Reformen im Dienste der Gesellschaft. Alle meinen, die Krise habe etwa vor zwei Jahren begonnen, Ende 2010.

Obwohl schon 2009 die ersten Anzeichen der Krise deutlich wurden, haben die einfachen Leute sie erst zu spüren bekommen, als der Staat anfing, den Bürgern in die Tasche zu greifen – Einkommen wurden beschnitten, die Renten halbiert. Ein Aspekt, der nachdenklich macht, denn das zeigt, dass der Staat fast zwei Jahre gebraucht hat, um Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Die Antworten der Interviewten sind oft gleich oder ähnlich und bringen Zweifel am Wahlsystem zum Ausdruck. Denn dieses sei ungerecht, wie auch Geschichtslehrerin Vassiliki Sakka meint: „Perfekt maßgeschneidert für ein paar Parteien.“

Griechenland ist pleite...

...und die Bevölkerung zahlt dafür.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/dullhunk/

Falsche Führung, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik

Alle sind der Meinung, der Wandel der politischen Haltung bei den letzten Wahlen sei ein Protest gewesen, um zu zeigen, dass die Mittel und Wege, mit der die Krise bekämpft werden soll, geändert werden müssen. Und auch, um die zwei großen alten Parteien, Pasok und Nea Demokratia, abzustrafen. Das Wahlergebnis der neonazistischen Partei Chrysí Avgí [dt. Goldene Morgendämmerung], die bei den letzten Wahlen 7% gewonnen hat, erschreckt die Bevölkerung und zeigt, was für einen Zorn das Volk gegen die Institutionen hat.

Bei der Frage, ob die Regierungen der letzten fünf Jahre die Krise nicht gut gehandhabt und Griechenland in die Bredouille gebracht hätten, sahen alle die Schuld bei der falschen politischen Führung, der Vetternwirtschaft und der Klientelpolitik, die Griechenland an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt haben.

Keiner der Interviewten ist der Meinung, dass die Krise durch die Einführung des Euro ausgelöst wurde, auch wenn sie betonen, wie z. B. die jungen Studentinnen Eirini und Andrica, dass beim Eintritt Griechenlands in die Eurozone die Regierung von den Vorteilen des Euros für die Nation profitiert, gleichzeitig aber in Bezug auf die Lage der griechischen Wirtschaft gelogen habe.

Das mögliche Ausscheiden der Nation aus der Eurozone erschreckt alle Interviewten, die geschlossen der Meinung sind, dass dies das Ende ihrer eigenen Wirtschaft und der Anfang des Niedergangs anderer europäischer Volkswirtschaften wäre. Katerina, Professorin aus Pireo meint: „Das Ausscheiden wäre ein Desaster, wir müssen in der Eurozone bleiben, aber wir müssen auch überleben.“

Dieses Bild beschreibt anschaulich die Probleme, denen sich das griechische Volk gegenüber sieht. Einerseits ist da die schwierige wirtschaftliche Situation mit der übermäßig starken Besteuerung und den niedrigen Einkommen, die es den Menschen nicht erlaubt, sich zu erholen. Andererseits herrscht ein absolutes Misstrauen gegenüber den Politikern, die in den letzten Jahren gescheitert sind - aber noch heute auf dem Anspruch beharren, zu wissen, wie die dramatische Situation gelöst werden könne.

Gedemütigt und alleingelassen von der europäischen Familie

Tragödie, Verzweiflung, Ungewissheit und Wahnsinn sind die Worte, die bei den Interviews immer wieder genannt werden. Das ist essenziell, um zu verstehen, was die Griechen heute denken. In der Vergangenheit optimistisch und stolz auf ihre Gesellschaft und Herkunft, fühlen sie sich heute gedemütigt und alleingelassen von ihrer europäischen Familie. Nicht einmal die Götter scheinen ihnen aus der Patsche helfen zu wollen: Ganz alleine müssen sie das Monster besiegen, das ihre eigenen Politiker geschaffen haben.

Kurz nach der zweiten griechischen Wahl innerhalb von zwei Monaten, die eine konsevativ-gemäßigte Regierung hervorbrachte, starten DIE EUROS eine Interview-Serie mit Studenten, Professoren, Angestellten – gewöhnlichen Menschen eben. Ziel ist es, zu zeigen, was in klassischen Zeitungen keinen Platz findet, über den Tellerrand der Troika, der Kommission und der Bilanzen hinauszublicken, um am Ende wieder Vertrauen in ein Volk zu gewinnen, das doch immerhin die Wiege der Demokratie ist, und das Europa 1981 unbedingt in seine paneuropäische Gemeinschaft eingliedern wollte.

Demnächst:

Teil 1: Vassiliki und Jannis.

Teil 2: Katerina und Nick.

ACTA sunt servanda?

Tommaso SOAVE — 2012-06-15T05:27:14Z

Das ACTA-Abkommen sorgt für heftige Diskussionen. Zu Unrecht: Viele Maßnahmen sind nicht neu.

Patente, Markenzeichen, Urheberrechte usw. – das symphonische Crescendo, das im globalen Recht des geistigen Eigentums (eng. intellectual property, IP) in den letzten zwei Jahrzehnten ertönte, scheint kein Ende nehmen zu wollen. Nach der Verabschiedung des sogenannten TRIPS-Übereinkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) als Teil der Rahmenbedingungen der Etablierung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) im Jahr 1994 und der Verbreitung bilateraler IP Instrumente zu Beginn des Jahrtausends, haben einige Industrieländer – angeführt durch die USA, Kanada, die EU, Schweiz, Japan und Australien – vor kurzem das Konzept eines neuen Vertragsprojektes vervollständigt, allseits bekannt unter dem Akronym ACTA (Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie).

Die Verhandlungen, 2006/2007 in einem informellen Rahmen aufgenommen, liefen lange hinter verschlossenen Türen. Erst 2008 veröffentlichte WikiLeaks ein vertraulich an eine Gruppe multinationaler Konzerne übergebenes ACTA-Impulspapier und die Welt wurde über die Ereignisse in Kenntnis gesetzt. Man kann sich gut den Schock der anderen vorstellen, als sie herausfanden, dass sie bis zur Endphase vom Planungsprozess ausgeschlossen wurden – all die am Schutz der IP-Regeln interessierten, nicht miteinbezogenen Länder, die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO), die WTO, NGOs, sowie natürlich die Bürger. [1]

Zwischen Ablehnung und Ratifizierung

Anonym gegen ACTA

Anti-ACTA-Demonstration in Tallin.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/ottodv/

Das Abkommen liegt im Moment zur Unterzeichnung derjenigen Länder vor, die sich bis Mai 2013 daran halten wollen, und nach der sechsten Ratifizierung in Kraft treten. In der Zwischenzeit hat das ACTA-Projekt heftige Reaktionen bei einem Teil der Zivilgesellschaft hervorgerufen und gipfelte in einer Reihe zeitgleicher Demonstrationen in unzähligen europäischen Städten Anfang 2012. In der Folge hat Polen bereits angekündigt, das Abkommen nicht zu ratifizieren, während Deutschland und die Tschechische Republik den Inhalt vorsichtig überprüfen wollen, bevor sie einwilligen. Dieses Zögern könnte das Schicksal des ACTA-Vorhabens in Europa besiegeln, denn die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das rechtlich als „konfus” eingestufte Übereinkommen sowohl durch die EU als auch durch die Mitgliedsstaaten unterzeichnen zu lassen. Mit anderen Worten: Polens „Nie!“ könnte ACTAs Inkrafttreten in Europa wenn nicht ver-, so doch behindern.

Warum ist ACTA so umstritten? Die Antwort ist – wie üblich – nicht so offensichtlich, wie man annehmen könnte. Man muss sie hinter ideologisch vorgefertigten Ideen suchen.

Im Wesentlichen zwingt ACTA die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung zahlreicher Sanktionen und Rechtsmittel gegen natürliche oder juristische Personen, die für die Verletzung von IP-Rechten verantwortlich sind. So ist beispielsweise jeder Staat zur Kriminalisierung und Etablierung geeigneter Maßnahmen gegen internationale Verletzung von Urheberrechten (ungeachtet des wirtschaftlichen Nutzens, den der Rechtsverletzer daraus erhält), Fälschung von Markenartikel etc. angehalten. Von einem bürgerlichen Standpunkt aus betrachtet werden die IP-Rechtsinhaber besser dazu in der Lage sein, ihre Interessen zu vertreten – und zwar durch den Rückgriff auf verbesserte prozessuale und administrative Lösungen, darunter z.B. gerichtliche Verfügungen und eine Deckung des entgangenen Gewinns.

Zusätzlich zu den Sanktionen im strengen Sinne sieht ACTA des Weiteren eine bedeutende Erweiterung von Überwachungsmechanismen zur Vorbeugung von IP-Verletzungen vor. So werden Zollbehörden in der Lage sein – aus eigener Antriebskraft heraus oder auf eine motivierte Anfrage von IP-Rechtsinhabern hin – die Veröffentlichung von Waren zu suspendieren, die unter dem Verdacht stehen, gegen IP-Rechte zu verstoßen, diese auf unbestimmte Zeit festzuhalten und die von potentieller Verletzung betroffenen Parteien zu informieren. Außerdem werden Internet-Dienstanbieter die Verpflichtung haben, jegliche sich auf ihren Servern ereignente Verstöße an die zuständigen Behörden zu melden und (möglicherweise) die technischen Überwachungsmittel der Internetnutzer zu erhöhen.

Ergänzung statt eigenständiges Abkommen

Wie zu erwarten war, hat die Strenge der oben aufgeführten Maßnahmen Bedenken bei breiten Massen der Zivilgesellschaft hervorgerufen – insbesondere bei Vereinigungen, die für den Schutz der freien Meinungsäußerung werben. Es ist kein Zufall, dass das Kollektiv „Anonymous“ sich bereits gegen die Umsetzung von ACTA ausgesprochen hat, bedenkt man ihre illegalen und fragwürdigen Praktiken, wie z.B. Hack-Attacken gegen die Kartellbehörde (Federal Trade Comission, FTC) und andere US Regierungsstellen. Dennoch birgt die Fokussierung auf die repressiven Aspekte von ACTA das Risiko einer einseitigen und fehlgeleiteten Interpretation der komplexen Aspekte der Vereinbarung. In diesem Fall würde man, um es bildlich auszudrücken, den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

Der entscheidende Punkt von ACTA ist paradoxerweise das, was das Übereinkommen nicht explizit erwähnt. Das momentan den Mitgliedstaaten vorliegende Projekt bestimmt nicht eindeutig die wesentlichen IP-Elemente, die Rechte, die in diesen Bereich fallen, sowie den rechtlichen Rahmen. Zum Beispiel wird man beim bloßen Anschauen des Abkommen-Textes nicht die Dauer des Copyrights, den räumlichen Geltungsbereich eines Patents, erkennen.

Vor diesem Hintergrund spielt die allgemeine, zu Beginn des Übereinkommens platzierte Bestimmung, eine zentrale Rolle: Die durch ACTA geschützten IP-Rechte sind diejenigen, die in allen anderen vorhandenen internationalen IP-Instrumenten definiert sind – allen voran das TRIPS-Übereinkommen von 1994. Mit anderen Worten: ACTA steht nicht für sich selbst, sondern ergänzt eher anderswo festgelegte Regeln, und dies in einem erweiterten Rahmen einer umfassenden Strategie für die schrittweise Erweiterung der IP-Sicherung im internationalen Kontext.

Ein fortlaufender Wechsel von Foren

Wie Laurence Helfer (ein international angesehener Rechtsexperte, der sich insbesondere mit dem Urheberrecht beschäftigt, Anm. d. Red.) beobachtet hat, basiert dieser komplexe Mechanismus auf einem fortlaufenden Wechsel von Foren, in welchen die IP-Regeln diskutiert und aufgerufen werden. Und auch abgewehrt. Von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zu den frühen 1990er Jahren wurde das aufblühende IP-Regime von einer Handvoll internationaler Abkommen wie dem Pariser Übereinkommen oder der Berner Übereinkunft geregelt. Diese Instrumente sahen allerdings keine verbindlichen Maßnahmen vor, sondern überließen die Durchsetzung der darin enthaltenen Verpflichtungen dem Wohlwollen der Staaten. In diesem Kontext griffen die Nationen auf komplizierte Systeme bilateraler und regionaler Einigungen mit gleichgesinnten Partnern zurück.

Der erste bedeutende Forenwechsel ereignete sich im Jahr 1994 mit der Verabschiedung des TRIPS-Übereinkommens, worin die Mitglieder des damaligen Neulings WTO sich zum ersten Mal selbst dazu verpflichteten, verbindliche IP-Standards durchzusetzen – z.B. 21jährige Patente auf alle Arten von Erfindungen, 27jährige Urheberrechte sowie Markenzeichen auf allen charakteristischen Aufschriften und Angaben – unter der Aufsicht einer internationaler Institution mit der Aufgabe, die von den Verhandlungspartnern festgelegten Verpflichtungen zu überwachen. Die umfassenden Proteste, die der Inkraftsetzung von TRIPS folgten und von einer Gruppe von Industrieländern und zahlreichen NGOs angeführt wurden, mündeten letzten Endes in der so genannten Erklärung von Doha 2001. In dieser erkannten die WTO-Mitglieder die Risiken an, die der maßlose Schutz pharmazeutischer Patente mit sich brachte, unter Rücksichtnahme auf den Zugang zu erschwinglichen generischen Arzneimitteln. Man kam überein, einige Flexibilitäten und legale Absicherungen zu bewilligen, um die Produktion und internationalen Handel von nichtpatentierten Medikamenten zu sichern.

Trotz des Aktivwerdens war dieser „Sieg” nur von kurzer Dauer: Kurz nach der Doha-Erklärung begannen Industrieländer oder -zusammenschlüsse wie die USA oder die EU damit, über IP-Klauseln innerhalb eines Rahmens von regionalen und bilateralen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern zu verhandeln. Diese Übereinkünfte, die gelegentlich als „TRIPS+” bezeichnet wurden, weil sie IP-Standards festlegten, die sogar höher als diejenigen in der ursprünglichen TRIPS-Übereikunft waren, markierten einen weiteren Wechsel der Verhandlungsforen und erlaubten den Industriestaaten, die diplomatische Koalition der ärmeren Länder aufzuheben, da ihnen die unaufhörliche Erweiterung des IP-Schutzes missfiel.

Das Schlüsselelement des ganzen Prozesses (in dem ACTA lediglich eine geringe Rolle spielt) besteht darin, dass die neuen internationalen Abkommen den durch existierende Instrumente festgelegten IP-Schutz nur erhöhen und niemals verringern können, was wiederum zu einer endlosen Spirale führt.

Alles eine Frage des Zugangs?

Zeitgleiche Proteste

Dabei bietet ACTA nichts wirklich Neues.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/negrab/

Was bedeutet dies für die Gesellschaft und die Politik? Versuchen wir mal, Klartext zu reden und nicht an vorangegangene Schlussfolgerungen festhalten: Das Konzept des Eigentums von Ideen und geistigen Schöpfungen ist als solches keine schlechte Sache. Im Gegenteil! Das Konzept enthält eine wunderbare wirtschaftliche Motivation für technologische und künstlerische Neuerungen. Diese Motivation spielt eine besonders wichtige Rolle in einer Welt, in der Wissen den Schlüssel zur Entwicklung darstellt. Nehmen wir z.B. Patente oder Erfindungen: Bei Abwesenheit eines rechtlichen Schutzes würde jedes Unternehmen, das große Mengen an Geld und Zeit in Forschung und Entwicklung investiert, nicht in der Lage sein, die Kosten seiner Bemühungen ausgleichen zu können, weil jeder Konkurrent das neue Produkt oder den Prozess kopieren und den sich daraus ergebenden kommerziellen Gewinn einstreichen dürfte, ohne jedoch die Forschungskosten tragen zu müssen. Genauso wäre es auch möglich, Produkte mit solch bekannten Marken wie „Apple” oder „Barilla” zu fälschen, wodurch die Konsumenten mit den charakteristischen Merkmalen der Waren getäuscht würden. Dies wiederum hätte höchst unerwünschten Nachwirkungen für die Sicherheit, die Wettbewerbsbedingungen und, schlussendlich, die Qualität der Produkte selbst . Die Liste ließe sich fortführen.

Wie auch immer: Die Erfahrung der letzten 20 Jahren hat gezeigt, wie ein bedingungsloser und uneingeschränkter Schutz der IP-Rechte zum Risiko einer Untergrabung – anstelle von Förderung – bestimmter Dimensionen menschlichen Wohls führen, und die höchstmögliche Freude bestimmter fundamentaler Rechte und Freiheiten behindern kann.

Ohne solche eine komplexe Diskussion auf ein paar Zeilen reduzieren zu wollen reicht es, wenn man sich Gedanken über das oben genannte Problem des Zugangs zu grundlegenden Medikamenten macht: Da patentierte Medikamente üblicherweise zu einem höheren Marktpreis angeboten werden als gewöhnliche – um den nötigen Ertrag zu sichern, den die Pharmaunternehmen brauchen, damit sie ihre Forschungskosten decken können –, könnten die armen und benachteiligten sozialen Bereiche in der Dritten Welt Zeugen einer drastischen Reduktion ihrer Zugangsmöglichkeiten zu lebenserhaltenden Medikamenten werden. Man denke nur an HIV, AIDS, Tuberkulose oder Malaria. Ein weiteres Anschauungsbeispiel ist die traditionnelle Kultur indigender Gemeinschaften auf der ganzen Welt: Da sie für gewöhnlich die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel innerhalb der entsprechenden nationalen Gesetze nicht kennen, könnte ihr Wissen von denen ausgebeutet werden, die einen besseren Zugang zum IP-Regime haben. Die unwissenden Völker wären nicht dazu in der Lage, den wirtschaftlichen Nutzen aus ihren eigenen Entwicklungen zu ziehen. Schlussendlich lohnt es sich, die komplexen und bedeutsamen Probleme zu nennen, die mit dem freien Zugang zum Internetwissen zusammenhängen. Diese Zugangsmöglichkeiten könnten mit einer Erweiterung der Urheberrechtsgesetze, gekoppelt mit strikten Überwachungssystemen, drastisch zurückgehen.

Zwei Fraktionen, die nicht kommunizieren

Diese Analyse bringt uns zu einigen vorläufigen Schlussfolgerungen. Erstens: Das Konzept des Ideeneigentums sollte nicht um jeden Preis geschützt werden, sondern eher ein Mittel sein, höhere politische Ziele im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich erreichen und zum Gemeinwohl der Gesellschaft beitragen zu wollen. Zweitens: Die Debatte um ACTA polarisiert zu sehr zwischen zwei Fraktionen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren und die Argumente des jeweils anderen zu verstehen. Auf der einen Seite stehen die Verhandlungspartner, die die Interessen der Nordhalbkugel vertreten und die vorgeben, externe soziale Effekte nicht zu kennen, die die von ihnen vertretene Politik mit sich bringt; auf der anderen Seite geben Bürgervereinigungen vor, die systemrelevanten Vorteile nicht zu verstehen, die sich aus dem Schutz der IP-Rechte ergeben und erweisen sich als kritiklos der Position der Südhalbkugel gegenüber, die als Beschützer der menschlichen Moral angesehen wird.

Eine Sache scheint sicher zu sein: Selbst wenn es zum Gesetz werden sollte, wird ACTA nicht die letzte Schlacht im aktuellen globalen Kampf sein – andere Instrumente und Mächte werden sicherlich die nächsten Töne der Symphonie anzugeben. Auch wenn sie berechtigt sind: Die Proteste reichen nicht aus, denn die Definition des geistigen Eigentums und seiner Grenzen ist eine zu wichtige Frage für wirtschaftliche Entwicklungsmodelle und eine akzeptiertere Vermögensverteilung. Die weiteren Schritte werden in einer Art und Weise diskutiert werden müssen, die gemeinschaftlicher ist und mehr Teilnehmer zulässt.

[1] Die im vorliegenden Artikel geäußerten Gedanken und Meinungen sind alleiniges Produkt der Ansichten des Autors und reflektieren nicht zwangsläufig die Positionen von Sidley Austin LLP oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person, mit der der Autor in der Vergangenheit in Verbindung gebracht worden sein könnte.

„Europa bringt uns dazu, uns gegenseitig nicht zu mögen“

Francesco MOLICA — 2012-05-29T11:23:53Z

Nigel Farage, britischer Europaabgeordneter der United Kingdom Independence Party (UKIP), über unfähige Politiker und warum die EU überflüssig ist.

Auf die Europäische Union angesprochen, hält der britische Europaparlamentarier Nigel Farage mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Seiner Ansicht nach war der Euro von Anfang an ein „riesiger, katastrophaler und dummer Fehler“ und er sieht düstere Zeiten auf die EU zukommen, wenn die Regierungen ihre Pläne zur Bekämpfung der Krise nicht ändern. Die Ernennung von Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten [im November 2011, Anm. d. Red.] bezeichnet er als „Staatsstreich“. Auch andere EU-Spitzenpolitiker, wie José Barroso, Herman Van Rompuy, „Architekten dieses Scheiterns“, verschont er nicht mit zuweilen heftiger Kritik. Im Gespräch mit DIE EUROS erläutert der Vorsitzende der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und neuer Star des euroskeptischen Lagers seine Sicht von Europa.

Glauben Sie, die führenden Politiker der Eurozone hätten die aktuelle Krise verhindern oder zumindest ihren Schaden begrenzen können?

Nicht wirklich. Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Vom ersten Tag an. Viele von uns waren immer der Meinung, dass der Euro ein riesiger, katastrophaler und dummer Fehler war. Auch eine von Anfang an stärkere fiskale Kontrolle hätte nichts geändert. Es existiert ein grundsätzliches Ungleichgewicht zwischen den nördlichen und den südlichen Staaten Europas. In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wird dieses Ungleichgewicht auch in Zukunft weiter bestehen. Außerdem sind die kulturellen Unterschiede so riesig, dass diese Krise vorhersehbar war.

Es sieht tatsächlich so aus, als würden Ihre düsteren Prognosen bezüglich einer möglichen Euro-Krise wahr werde.

Ich denke, dass das, was gerade passiert, eigentlich noch viel schlimmer sein könnte.

Was erwartet uns in Zukunft? Was wird in den nächsten Monaten geschehen?

Die wirklich beängstigende Phase hat gerade erst angefangen. Meine bisherigen Prognosen basierten auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Man wird sehen, dass ich Recht hatte. Jetzt aber kommen wir in eine andere Phase – die der öffentlichen Verärgerung, der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung. Italien ist noch nicht in dieser Phase. Griechenland aber sehr wohl, und Portugal ist auf dem besten Weg dorthin. Und auch in Spanien gibt es erste Hinweise, dass das Land in dieses Stadium abrutschen könnte. Verzweifelte Menschen tendieren zu Verzweiflungshandlungen. Es ist sehr schwer für mich vorauszusagen, was demnächst geschehen wird. Ich kann aber sagen, dass ich wirklich Angst vor den Konsequenzen habe.

Sie sprechen über Verärgerung. Wenn die Eurozone tatsächlich auseinanderbricht, wird das zu noch größerer Verärgerung und mehr sozialen Unruhen führen...

Es gibt zwei Möglichkeiten. Wir können mit dem Modell weitermachen, das von Anfang an falsch war und dessen Erfinder bei ihrem Versuch, es zu verteidigen, inzwischen bereit sind, die Demokratie zu zerstören, indem sie in Staaten wie Italien und Griechenland öffentliche Regierungen einsetzen. Jetzt werden diesen Ländern, die ohnehin immer tiefer in die Krise rutschen, harte Auflagen aufgezwungen. Noch befinden diese Staaten sich nicht in einer Rezession, aber doch in einer Depression. Wenn wir also diesen Weg weitergehen, führt er uns direkt in die Katastrophe. Ich plädiere stattdessen für den Mut, genau jetzt eine andere Richtung einzuschlagen. Natürlich kann ich nicht sagen, dass das kurzfristig ganz ohne Risiken wäre. Natürlich gibt es Risiken. Ich behaupte aber, welche kurzfristigen Kosten es auch immer etwa für Griechenland gäbe: Nach sechs bis acht Wochen würden die Griechen feststellen, dass aufgrund der Währungsabwertung plötzlich Millionen von Menschen Urlaub in Griechenland buchen und dass plötzlich Geld, Menschen und Investitionen zurück in die griechische Wirtschaft fließen.

Trotzdem ist das Risiko hoch.

Ich vermute, dass die Risiken dieses Weges deutlich geringer wären, als die Risiken des Weges, auf dem wir uns im Moment befinden. Das ist typisch für Politiker: Sogar wenn sie objektiv Fehler gemacht haben, tendieren sie dazu, den Status quo aufrecht zu erhalten und argumentieren, die Alternative führe in den Ruin. Das ist immer so. Worüber ich mich am meisten ärgere ist, dass wir keine Notfallpläne gemacht haben. Die hätten wir uns in den vergangenen achtzehn Monaten überlegen müssen. Und ehrlich gesagt denke ich, dass man Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy im Nachhinein sehr schlecht beurteilen wird, eben weil die keine Notfallpläne vorbereitet haben. Wenn man ein Unternehmen leitet, hat man einen Plan B. Was, wenn das Firmengebäude eines Tages abbrennt? Man muss einfach einen Notfallplan für alles haben, was man tut. Europas Spitzenpolitiker sind einfach nicht bereit zu akzeptieren, dass etwas nicht nach Plan läuft. Mein Fazit lautet also: Das Leben ist voller schwerer Entscheidungen, aber für mich steht fest, dass der aktuelle Weg in die Katastrophe führen wird.

Wird sich die Krise der Eurozone kurzfristig auch auf die britische Wirtschaft auswirken?

Natürlich werden wir Auswirkungen spüren. Wir haben Handelsbeziehungen zum europäischen Kontinent – 40 Prozent unseres Handels läuft mit Europa. .

Und da wäre es nicht sinnvoll, zum Wohle der britischen Wirtschaft, bei der Bewältigung der Eurokrise mitzuhelfen?

Damit würden wir das Scheitern doch nur forcieren, außerdem Geld verschwenden und dafür sorgen, dass die Wolken, wenn sie uns erreichen, noch größer sind und uns noch härter treffen.

Gibt es in der Europäischen Union ein Leben nach dem Zusammenbruch des Euro?

Wenn die Eurozone zusammenbricht, wird es an der Zeit sein, einige größere und grundsätzlichere Fragen darüber zu stellen, was die Europäische Union eigentlich ist. Betrachtet man einmal, wie schlecht sich manche Leute verhalten haben und wie groß die Verachtung für die Demokratie zu sein scheint, gehe ich davon aus – aber das wird länger dauern – ,dass man zu fragen anfangen wird: Ist das die Europäische Union, die wir wollen? Wollen wir wirklich ein Europa, in dem Leute in Brüssel und Frankfurt, die nicht gewählt wurden, entscheiden, wer uns regiert? Bestimmt nicht. Deshalb vermute ich, dass ein Kollaps der Eurozone eine sehr viel intensivere Debatte über die EU als Ganzes auslösen wird. Und genau aus diesem Grund versuchen unsere Regierungen auch so verzweifelt, die Leute im Euro-Club zu halten: Sie wissen, dass diese Debatte kommt, wenn der Euro scheitert.

Welches EU-Modell würden Sie vorschlagen?

Die meisten Menschen in Europa wollen keine politische Union. Da die EU heute eine politische Union ist, stellt sich in Bezug auf die Terminologie deshalb die wichtige Frage: Ist es das, was die Europäer wollen? Ich glaube nicht. Wenn wir den Europäern aber eine zukunftsfähige Alternative bieten, die auf Handel und Zusammenarbeit basiert und in der u.a. Gleichberechtigung von Arbeitern und studentische Austausche realisiert würden, wären sie begeistert. Wir haben bereits ein Modell: der Europarat, der seit den 1940er Jahren existiert. Es gibt viele Wege der Zusammenarbeit. Wir brauchen keine Europäische Polizei, wir haben Interpol. Wir können zusammen Probleme angehen, sei es Terrorismus oder Menschenhandel. Wir können mehr erreichen, wenn wir zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Europäische Kommission, kein Europaparlament und keinen Europäischen Gerichtshof.

Es gibt also keine Lösung für das Demokratiedefizit?

Nein. Die EU hat in den vergangenen sechs Monaten bewiesen, dass sie nicht undemokratisch, sondern schlicht antidemokratisch ist.

Und wie steht es um die Demokratie in den Mitgliedstaaten?

Gibt es nicht mehr! Gibt es nicht mehr! Einem jungen Griechen bleibt doch nur, auf die Straße zu gehen, wenn er nicht zufrieden mit dem ist, was die Beamten der Troika mit seinem Land machen, in dem niemand sie gewählt hat und in dem es keine Möglichkeit gibt, durch Wahlen etwas zu ändern.

Aber Wahlen in Krisenstaaten wie Italien und Griechenland bergen im Moment der Krise die Gefahr einer verärgerten Reaktion der Märkte.

Ach, die Märkte! Ich habe die Märkte 20 Jahre lang erlebt. Das ist doch alles Angst. Man nehme Island zum Beispiel: Island ging pleite und verzeichnet jetzt wieder Wachstum. Griechenland ist noch nicht so weit, Portugal auch nicht. Ich habe keine Angst. Natürlich werden die Märkte auf kurze Sicht reagieren und ja, einige Banken werden wegen der Verluste verstaatlicht werden. Aber mit all dem lässt sich umgehen.

Es scheint aber so, als schwäche die Krise die Europäische Union, indem ein eher intergouvernementaler Ansatz forciert wird und dadurch Befugnisse an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

In gewisser Hinsicht stimmt das. Eine Folge der Krise war insbesondere, dass man Deutschland in eine starke Machtposition gerückt hat – und das aus mindestens zwei Gründen: Erstens, weil Barroso und Van Rompuy führungsschwach und nicht kompetent genug sind, und zweitens, weil die beiden nicht legitimiert sind und niemand sie respektiert, eben weil sie nicht gewählt wurden. In dieses Vakuum ist Angela Merkel und vielleicht zu einem gewissen Grad auch Nicolas Sarkozy getreten. Die großen Staaten haben jetzt mehr zu sagen. Die Frage ist jedoch: Wollen wir in einem von Deutschland dominierten Europa leben? Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Deutschen in einem von Deutschland dominierten Europa leben wollen. Ironisch, oder? Der Grundgedanke hinter der Europäischen Union war doch in vielerlei Hinsicht, die deutsche Hegemonie in Europa zu beenden, und jetzt sind wir auf dem Weg genau dorthin. Das ist höchst ironisch. Ich kenne Deutsche, die nicht wollen, dass Deutschland Europa dominiert, sondern einfach ihr Leben weiterleben möchten.

Sprechen wir über das Europäische Parlament. Wie ist das aktuelle Verhältnis ihrer Partei UKIP zur italienischen rechtspopulistischen Partei Lega Nord?

Europäische Gruppierungen bieten uns sehr viel bessere Strukturen zur Zusammenarbeit als Fraktionen. Die EPP, Sozialisten, Liberalen und Grünen sind Fraktionen, die sich aus ähnlichen Parteien zusammensetzen. Das kann innerhalb unserer Partei nicht der Fall sein. Wir sind die britische Unabhängigkeitspartei. Das ist etwas ganz anderes. Wir arbeiten mit der Lega Nord zusammen. Das ist alles.

Das Verhältnis soll in einigen Punkten sehr angespannt sein.

Es war angespannt und ein nicht immer unproblematisches Verhältnis. Wir hatten Probleme mit einem oder zwei der Parteimitglieder. Es ist kein Geheimnis, dass wir mit so manchem Parteimitglied nicht zufrieden waren. Insgesamt aber glauben wir fest daran, dass wir mit dieser Gruppe die stärkeren Argumente formulieren und sehr viele Bürger in ganz Europa erreichen können.

In Italien werden Sie seit Ihrer Rede gegen Mario Monti und Lucas Papademos ein bisschen wie ein Star verehrt.

Davon habe ich gehört. Was wir gerade in Italien erleben, ist empörend. Absolut empörend. Da wurde Herr Monti von diesen „Schlägertypen“ zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein Mann, der noch nicht einmal Abgeordneter im italienischen Parlament war. Er musste sogar vom Senat am Tag vorher ernannt werden, um seine Wahl möglichst seriös wirken zu lassen! Und dann hat er ein Kabinett ernannt, in dem kein einziger gewählter Politiker sitzt. Italien hat einen Staatsstreich, einen „Coup d'Etat“ hinter sich.

Aber Monti scheint bei den Italienern sehr beliebt zu sein.

Er ist einer der Architekten des Scheiterns. Deshalb wird diese Popularität vermutlich nicht lange anhalten.

Glauben Sie, dass die euroskeptische Bewegung von der Krise profitieren wird? Und wenn ja, wie?

Sie muss. Denn was wir gesehen haben ist, dass die Idee, dass wir all die verschiedenen Staaten, Menschen, Kulturen und Wirtschaftssysteme in ein großes Ganzes zwingen können und für immer glücklich damit werden, nicht funktioniert hat. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch, weil eine regelrechte Feindseligkeit zwischen Nord und Süd entsteht. Man denke an die schrecklichen Äußerungen in griechischen und insbesondere in deutschen Zeitungen. Das Projekt Europa bringt uns ganz offensichtlich nicht dazu, einander zu lieben, sondern dazu, uns gerade nicht zu mögen. Deshalb wird die Idee, dass wir zurück zu den Nationalstaaten wollen, wieder aufleben. Ich hoffe, dass das im gemäßigten, liberalen und althergebrachten Sinn des Wortes geschehen wird – also vor allem auf demokratischem Weg. Aber man kann nie wissen. Auch extremer Nationalismus könnte die Folge sein.

In Italien, Griechenland, Portugal und Spanien haben sich die starken euroskeptischen Bewegungen noch nicht durchgesetzt. Warum?

Im Moment wachsen die Anti-EU-Bewegungen vor allem in Nordeuropa. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auch in den Süden Europas ausbreiten. Das müssen sie! Aber das könnte länger dauern, als man glaubt. Trotzdem bin ich überzeugt, dass das geschehen wird.

Das Interview führte Francesco Molica in Zusammenarbeit mit Lorenzo Newman von youtrend.it

NATO-Gipfel in Chicago: Das Ende der europäischen Atomwaffen-Ära?

Carolin DYLLA — 2012-05-18T13:24:27Z

Dass „der Westen" die Atomwaffenära spätestens mit dem Ende des kalten Krieges hinter sich gelassen hat, ist ein Trugschluss – in Italien, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und der Türkei sind auch heute noch amerikanische Atomwaffen stationiert. Sie sind in den Augen vieler lediglich nutzlos, teuer und gefährlich. Daher drängt sich – langsam, aber dafür umso eindringlicher – die Frage auf: Wer braucht diese Waffen? Genau diese Frage beschäftigt auch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder während des Gipfels am 20. und 21. Mai in Chicago.

Atomwaffen – irgendwie scheinen die ein Attribut vor allem solcher Staaten zu sein, über deren politische Lage wir als Europäer entweder recht wenig wissen – zum Beispiel Indien – oder solcher, die das westliche Demokratieverständnis radikal ablehnen und deren wenig subtiler politischer Konfrontationskurs sie schlichtweg unheimlich macht – wie Nordkorea oder Iran.

Doch auch wenn über die in Europa stationierten Atomwaffen vergleichsweise wenig berichtet wird, ist ihre Bedeutung in Fragen der internationalen Sicherheit enorm. In Chicago hätte Europa jetzt die Möglichkeit, sich gegen die weitere Stationierung von US-B61-Raketen auf europäischem Gebiet zu entscheiden – denn tatsächlich es gibt keinerlei rechtliche Basis, die Europa dazu verpflichtet, amerikanische Atomsprengköpfe auf seinem Territorium zu dulden.

Darüber hinaus ist die Nuclear-Sharing-Strategie der NATO als politische Basis für die Stationierung von Atomwaffen eines Staates in einem anderen nicht unumstritten: Viele sehen in ihr einen Verstoß gegen den Vertrag zur Nicht-Anreicherung von Atomwaffen, der „die Weitergabe [...] von Atomwaffen [...] oder die Kontrolle über solche Waffen“ offiziell verbietet. Dennoch erachtet die NATO die Stationierung der US-Waffen als legal. Argument: Das Nuclear Sharing wurde bereits vor der Unterzeichnung des Vertrages zur Nicht-Anreicherung von Atomwaffen beschlossen und unterliegt deshalb nicht dessen Bestimmungen.

Viele der politischen Entscheidungsträger sind sich allerdings der Tatsache bewusst, dass das rechtliche Eis in puncto Atomwaffenstationierung recht dünn ist – zu dünn für ein solch heikles Thema. Ein Großteil der US-Diplomaten ist deshalb für einen Abzug der in Europa stationierten Raketen. Dafür aber gibt es innerhalb der NATO keinen Konsens.

Ein erneutes Setzen auf ein „Gleichgewicht des Schreckens“

Men at work

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wacht über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/iaea_i...

Grundsätzlich ist die nukleare Abrüstung dennoch ein erklärtes Ziel der transatlantischen Allianz. Auf der Internetseite der Organisation heißt es: “NATO is committed to the goal of creating the conditions for a world without nuclear weapons – but reconfirms that, as long as there are nuclear weapons in the world, NATO will remain a nuclear Alliance.”

Paradoxerweise sind nukleare Abrüstung und der Erhalt von Atomwaffen damit gleichwertige Faktoren der allgemeinen Sicherheitsstrategie der NATO. In den letzten zehn Jahren haben die Bündnispartner deshalb die gemeinsame Position der Organisation immer wieder überprüft und adaptiert – wobei kontinuierlich nach realistischen und realisierbaren Maßnahmen gesucht wurde, um die nukleare Abrüstung voranzubringen.

So hat man beispielsweise sogenannte CSBM (Confidence and Security Building Measures) beschlossen, um das gegenseitige Vertrauen beim Thema Atomwaffen zu verbessern. Indem sie mittels Daten- und Informationsaustausch unter den Staaten die Transparenz und Offenheit im Umgang mit Nuklearwaffen verbessern, sollen die CSBM deren Konfliktpotenzial reduzieren und helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Darüber hinaus haben sämtliche NATO-Mitglieder den Vertrag zur Nicht-Anreicherung von Atomwaffen unterzeichnet und sind somit durch ihn gebunden. Doch auch wenn dieser Vertrag von den meisten als ausgeglichene und faire Grundlage für die nukleare Abrüstung angesehen wird – ein wirksames rechtliches Instrument gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa ist er nicht.

Abgesehen von der oben bereits erwähnten Spannung zwischen dem Vertrag und der Nuclear Sharing-Strategie der NATO sind deren Mitgliedsstaaten davon überzeugt, dass das Thema „nukleare Abrüstung“ so vorsichtig und langsam wie möglich angegangen werden muss. Im Hinblick auf die neuen Herausforderungen an die kollektive Sicherheit – vor allem Terrorismus und in wahrscheinlich entscheidendem Maße vor allem die harte Linie, mit der Teheran und Pjöngjang ihre jeweiligen Atomprogramme vorantreiben – zögern viele Staaten aus sicherheitsstrategischen Gründen, die NATO zu einer Organisation ohne Atomwaffen zu entwickeln. Atomwaffen sind und bleiben ein zentraler Bestandteil des NATO-Sicherheitskonzeptes – ein Element wie jedes andere im „angemessenen Mix“ aus konventioneller, nuklearer und Raketenabwehrtechnik.

Dass dieses erneute Setzen auf ein „Gleichgewicht des Schreckens" die längst überwunden geglaubte Rhetorik des Kalten Krieges erneut heraufbeschwört und die internationale Sicherheit immer stärker zu polarisieren droht, scheint dabei zweitrangig zu sein. So haben die Staats- und Regierungschefs der transatlantischen Allianz auf ihrem Gipfel in Lissabon 2010 beschlossen, das amerikanische Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD)-Programm auszuweiten und ein Raketenabwehrschild in Europa einzurichten, um vor allem gegen die potentielle Bedrohung aus dem Iran gewappnet zu sein – so zumindest der offizielle Ton in der Abschlusserklärung des Gipfels: „The threat to NATO European populations, territory and forces posed by the proliferation of ballistic missiles is increasing. As missile defence forms part of a broader response to counter this threat, we have decided that the Alliance will develop a missile defence capability to pursue its core task of collective defence.”

Ein solcher Raketenabwehrschild ist jedoch im gleichen Maße aufwendig, teuer und vor allem politisch heikel, wie er für die kollektive Sicherheit unabdingbar erscheint. Auf dem nächsten NATO-Gipfel am 20. Und 21. Mai wollen die Mitglieder der Allianz deshalb deren Sicherheitskonzept grundlegend überarbeiten. Das neue Credo der Smart Defense setzt dabei vor allem auf flexiblere, effizientere und vor allem weniger kostspielige Methoden der Verteidigung. Damit stellt sich nun die Frage, inwieweit Atomwaffen überhaupt noch in dieses Konzept passen – und ob die NATO überhaupt das geeignete Forum ist, um die weltweite nukleare Abrüstung tatsächlich durchzusetzen.

Diplomatischer Spagat

Dabei sind ihre bisherigen Erfolge auf diesem Gebiet beachtenswert: Seit 1991 konnten die Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Beschlüsse die Zahl an Atomwaffen, die für die strategischen Kräfte der NATO zugänglich sind, um 85% verringern.

Diese Erfolge sind allerdings weniger das Ergebnis konzertierter, kollektiver Aktionen der NATO als vielmehr das Resultat unilateraler Entscheidungen oder bilateraler Abkommen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Da die NATO bei einem so sensiblen Thema wie Atomwaffen als Organisation keinerlei Entscheidungshoheit besitzt, können Abrüstungsbeschlüsse nur von den Mitgliedern des Bündnisses – also mit deren ausdrücklicher und uneingeschränkter Zustimmung – gefasst werden. Was die Verhandlungen zusätzlich erschwert, ist die Konsenslogik der NATO: um den Beschlüssen der Organisation mehr Legitimität und eine größere Nachhaltigkeit zu verschaffen, werden alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Nicht etwa, dass die NATO dazu aufgrund ihres Vertragswerkes gezwungen wäre: Dieser Modus der Entscheidungsfindung ist eine ausdrückliche politische Entscheidung.

In Anbetracht der großen inhaltlichen Divergenzen zwischen den einzelnen Mitgliedern – gerade in der Frage nuklearer Verteidigungsstrategien – ist eine solche Entscheidungspolitik sicher sinnvoll. Andererseits werden so wichtige, bahnbrechende Beschlüsse oft erschwert und verzögert – wenn nicht gar verhindert. Genau das – die Frage nach der Stationierung der US-Atomraketen in Europa doch lieber auf einen der nächsten Gipfel zu vertagen – ist auch ein wahrscheinliches Szenario für Chicago, sagen die Beobachter von natowatch.org. Und das auch nicht nur deshalb, weil sich die europäischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Position werden einigen können: Die größte Herausforderung ist der diplomatische Spagat zwischen der Sicherheitspolitik der NATO und den Interessen Russlands.

USA und Russland: Zwischen Unnachgiebigkeit und neuer „Flexibilität“

Eine atomwaffenfrei Welt...

...wünschen sich viele. Insbesondere in Europa, wo jede Menge Atomwaffen stationiert sind.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/iisg/

Im Vorfeld des Gipfels hat sich das Verhältnis der beiden jedoch eher verschärft als entspannt. Der Kreml ist von dem geplanten Raketenabwehrschild der NATO in Europa wenig begeistert - bei einem Treffen zwischen Vertretern beider Länder Anfang Mai drohte der russische Generalstabschef Nikolai Makarov damit, solche Einrichtungen nötigenfalls auch präventiv zu zerstören, „sollte sich die Situation verschärfen“. Der Kreml verlangt umfassende und glaubwürdige Garantien dafür, dass der Raketenabwehrschild nicht zur Bedrohung für Russlands Sicherheit werden kann.

Weil diesbezüglich reine Absichtserklärungen der russischen Regierung nicht reichen, ist die bilaterale Zusammenarbeit der beiden nuklearen Supermächte wichtiger denn je. An Grundlagen fehlt es dabei nicht: mit den Moskauer Verträgen von 2002 haben sich beide Staaten dazu verpflichtet, ihre Bestände an strategischen Nuklearwaffen auf das kleinstmögliche, für die jeweilige nationale Sicherheit notwendige Niveau zu reduzieren. Außerdem hat Washington in dem Vertrag zugesichert, seine in Europa stationierten strategischen Nuklearsprengköpfe bis zum 31. Dezember 2012 auf zwischen 1.700 und 2.200 abzubauen.

Dieses Ziel ist insofern nicht unrealistisch, als dass die nukleare Abrüstung eine der erklärten außenpolitischen Prioritäten Obamas ist – was er vor allem mit dem Abschluss eines neuen START-Vertrags mit Russland 2010 bewiesen hat. Dennoch werden auch hier die strittigsten Punkte ausgeklammert – so regelt START 2010 zum Beispiel nicht die Frage nach Kurzstreckenraketen und schweigt sich – sicher ebenso taktisch wie taktvoll - auch bezüglich taktischer Nuklearwaffen aus. Und tatsächlich bilden letztere die größte Herausforderung im Hinblick auf das Ziel „nukleare Abrüstung“. Sie sind kleiner, moderner und flexibler und können somit leichter manipuliert werden - die Gefahr, dass diese Atomwaffen zum Beispiel Terroristen in die Hände fallen, ist größer als bei strategischen Nuklearwaffen (die oft umständliche und sperrige Anlagen erfordern, um überhaupt eingesetzt werden zu können). Dass weder die USA noch Russland aber konkrete Informationen über ihre jeweiligen Arsenale an taktischen Atomwaffen offengelegt haben, zeigt einerseits deren sicherheitspolitische Bedeutung - und kann andererseits als ein Indiz dafür gewertet werden, dass greifbare Ergebnisse der Verhandlungen so schnell nicht zu erwarten sind. Zumindest nicht, bevor die Wahlen in den USA gelaufen sind - danach nämlich, so hatte Obama dem russischen Ex-Präsidenten Dimitrij Medwedjew während des Nuclear Security Summit in Seoul Ende März (eigentlich off the record) zugesichert, hätte er „größere Flexibilität“, um auf die Forderungen des Kreml einzugehen.

Sollten sich also die europäischen Staaten in Chicago nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, wird der Abzug der Atomwaffen aus Europa vom Ausgang dieser Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängen. Da sich die aber laut des russischen Verteidigungsministers Anatoly Serdyukov „fast schon in der Sackgasse“ befinden, ist ein gemeinsames Handeln der EU-NATO-Mitglieder umso wichtiger.

Die EU: Vereint in Uneinigkeit

Nukleare Gefahr

In den Händen der USA wirken Atomwaffen weniger gefährlich als in denen von Staaten wie z.B. Iran.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/pasukaru76/

Dabei kommt es vor allem auf die fünf Staaten an, in denen die amerikanischen B61-Raketen stationiert sind – Deutschland, Italien, die Türkei, Belgien und die Niederlande. Die Mehrheit der betreffenden Staaten ist für den Abzug der Atomwaffen – vor allem Deutschland und Belgien haben sich im Vorfeld des Gipfels deutlich für die nukleare Abrüstung ausgesprochen.

Dennoch können die Europäer nicht über die Stationierung der Waffen als solche entscheiden – wohl aber können sie sich entschließen, die dazu nötige Infrastruktur in Zukunft nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Unter den europäischen NATO-Mitgliedern herrscht jedoch diesbezüglich keine Einigkeit. Gerade Frankreich hat sich bislang gegenüber der Perspektive eines vollständigen Rückzugs der US-Atomwaffen relativ reserviert gehalten. Das allerdings könnte sich aufgrund des Wahlsiegs von François Hollande nun ändern – der Sprecher Hollandes, Bernard Cazeneuve, hatte während einer Wahlkampfveranstaltung Bedenken geäußert, dass der geplante Raketenabwehrschild von Staaten wie Iran eher als zusätzliche Provokation gewertet würde – und folglich das Ziel einer „nuklearen Abschreckung“ verfehlt. Außerdem betonte der Sprecher des neuen Präsidenten die enormen Kosten des Projekts – angesichts der wirtschaftlichen Lage Europas sieht man in Frankreich sinnvollere Möglichkeiten, die knappen Staatsfinanzen zu investieren.

Sollte Frankreich diese Linie tatsächlich weiter verfolgen, hat es in Deutschland in jedem Fall einen starken Verbündeten. Die große Wertschätzung, die der NATO-Generalsekretär bei einem Treffen mit Angela Merkel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert hatte, könnte dabei helfen, den deutschen Forderungen der nuklearen Abrüstung Nachdruck zu verleihen. Dann allerdings müssten auch noch die osteuropäischen EU-Mitglieder davon überzeugt werden, die Abrüstungspläne mitzutragen – denn wo in Westeuropa Nuklearwaffen meist als anachronistische Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges betrachtet werden, sehen viele der osteuropäischen Bündnispartner in ihnen ein sinnvolles Gegengewicht zu Russlands militärischer Stärke.

Es gibt also keinen Konsens über das weitere Verfahren – jedoch wohl einen darüber, dass ebenjener notwendig ist, um dieses weitere Vorgehen zu beschließen.

Chicago: Ein Schritt in Richtung „gemeinsame EU-Außenpolitik“?

Damit ist klar, dass es ist nicht die NATO als solche ist, welche sich gegen die nukleare Abrüstung sperrt – letzten Endes liegt diese Entscheidung in der Hand der jeweiligen Staaten, in denen solche Waffen noch stationiert sind. Der Wunsch nach Abrüstung muss von den betreffenden EU-NATO-Mitgliedern während des Gipfels explizit geäußert werden – getragen und verstärkt von den Parlamenten der jeweiligen Staaten. Sollte sich die EU in puncto nukleare Abrüstung auf eine gemeinsame Linie einigen können, dann gibt es keine rechtliche Grundlage, auf der ein solcher Wunsch missachtet werden könnte.

Abgesehen von dem Durchbruch, den dies nicht nur für die Entspannung der schwelenden internationalen Atomkonflikte bedeuten würde, hat die EU in Chicago darüber hinaus die Chance zu beweisen, dass sie als außenpolitischer Akteur international durchaus ernst zu nehmen ist.

„Schuld sind die Politiker“

Euroskop — 2012-05-02T08:57:55Z

Griechenland steckt immer noch tief in der Krise, es gibt kaum Jobs. Doch die jungen Griechen bleiben optimistisch – und handfest.

Dass es den Griechen nicht gut geht, merkt man schnell. Viele Tankstellen haben geschlossen, der Tourismus bleibt aus, am Kiosk erzählen die Menschen, wie ihnen Gehälter und Renten gekürzt werden. Gelegentlich hört man eine abfällige Bemerkung über Merkel und Sarkozy. Von allen mediterranen Ländern steckt das Land, in dem manche die Wiege Europas ausmachen, am tiefsten in der Krise. Immer wieder dieses Wort: Krise. Leider ist es wirklich omnipräsent geworden – und mit ihm die Phänomene. Den Syntagma Platz säumen Mannschaftswagen der Polizei, während ein Café in der Nähe das „Crisis Menu“ anbietet. Wenn man junge Griechen nach ihren Gefühlen fragt, hört man eigentlich immer zwei Dinge: „Wir stecken tief in der Krise; und Schuld sind die Politiker.“ Gerasimos, ein junger Ingenieurstudent, erzählt, wie er vor einigen Wochen bei den Protesten dabei war. „Die Regierung mischt Randalierer unter die Demonstranten, um einen Vorwand für die Polizei zu haben, die die Unruhen brutal niederschlägt.“ Gestikulierend erklärt er, aus welchen Richtungen die Trupps herbeiströmten. Seine Wut auf Polizisten und andere Staatsangestellte, die in der Krise bisher relativ gut davon gekommen sind, wächst. Sein Vertrauen in die Politik geht gegen Null.

Eher europafreundlich als populistisch-euroskeptisch

Anpacken statt Aufgeben

Trotz der Krise: Viele junge Griechen sind alles andere als burned out - wenn es im eigenen Land nicht klappt, gehen sie eben im Ausland auf Jobsuche.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/leloni...

Junge Europäer empören sich zu Recht darüber, dass ihnen die europäische Politik in dieser Lage keine Perspektiven bietet. An der mangelnden Bereitschaft zu europäischer Solidarität liegt es jedenfalls nicht, denn junge Engländer, Franzosen und Deutsche sind so überzeugt von den Vorteilen Europas, dass sie selbstverständlich dazu bereit sind, etwas von ihrem Einkommen zu opfern. Ohnehin sind junge Menschen viel europafreundlicher als manch populistischer Euroskeptiker das gerne darstellt. Besorgniserregend ist eher, wie die Gesellschaft in Spanien und Griechenland gespalten wird. Auf der einen Seite stehen die ambitionierten Bildungsbürger, die mehrere Sprache sprechen und ohne größere Hürden ins Ausland flüchten. Zurück bleiben die Älteren, einfachen Arbeiter und Migranten, was das politische Klima zusätzlich anheizt. Ein großes Thema bei den griechischen Wahlen sind „Konzentrationslager“ (die Vokabel fällt tatsächlich) für Menschen, die abgeschoben werden sollen. So leidet Südeuropa nicht nur unter dem Braindrain, sondern vor allem auch unter den sozialen Zerrüttungen, die die Krise mit sich bringt. Traditionelle Familienstrukturen zerfallen, weil die Jugend ins Ausland strömt. Ist das wirklich das, was wir uns unter „mehr Europa“ erhofft haben?

Vor seinem Studium hat Gerasimos zwei Jahre in England gearbeitet, um Geld zu verdienen. Wenn er fertig ist, wird er zurückkehren, weil seine Aussichten selbst als Ingenieur in Nordeuropa deutlich besser sind. Für ihn gehört diese Art sich durchzuschlagen zur europäischen Realität, die Politik blendet er aus. „Die Wahlen werden nichts ändern, es wird sich nie etwas ändern“, sagt er. Europäische Politiker sind ihm ohnehin zu weit weg, er hält sie für ebenso korrupt wie die heimischen. Trotzdem ist er kein Euroskeptiker. Er schätzt es, frei reisen zu können, und unterhält sich offen mit uns Deutschen, obwohl er Merkel auf den Tod nicht ausstehen kann. „Europa spielt sich für mich nicht in Parlamenten und Ministerien ab“, meint er. Seine Haltung ist nicht selten. Nacho, ein junger spanischer Architekt, hat in den letzten sechs Monaten in England, China und Frankreich gearbeitet. Nach einigen Praktika freut er sich nun über eine Festanstellung in einem Pariser Büro. Auf seiner Jobsuche ist er europäischer geworden und hat doch kaum einen Blick auf Brüsseler Beschlüsse geworfen. Selbst seine Freunde, die teilweise ohne Job enttäuscht nach Madrid zurückkehren, sind immer noch von der Idee Europas überzeugt. Sie haben Kontakte im Ausland geknüpft, Sprachen gelernt und andere Länder bereist. Natürlich kämpfen sie mit den prekären Arbeitsverhältnissen, aber das ist kein Grund für weniger Europa.

Neue Herausforderungen

Einfallsreich durch die Krise

Die Griechen bestehen auf ihrem Recht zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung. Und dabei wird auch mal eine Kartoffel zum Revolutionssymbol.

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Der britische Europahistoriker Timothy Garton Ash nennt die schwerfällige Brüsseler Bürokratie den notwendigen Preis, den wir für Frieden in Europa bezahlen. Vielleicht könnte man seine These erweitern und das neuerliche Bemühen um wirtschaftliche Stabilität und Solidarität zu diesem Preis addieren. Denn zu den bisweilen schmerzhaften Wahrheiten Europas gehört auch, sich Gedanken über ein wirtschaftlich einheitlicheres und sozial stärkeres Europa zu machen. Das bedeutet freilich nicht, Gleichmeierei zu betreiben. Aber wenn man die Fiskalunion seriös aufbauen möchte, müssen Anpassungen her und vor allem entschlossener Rückhalt aus der Bevölkerung. Deutschen Angestellten abzuverlangen, dass sie sich einem griechischen Arbeitslosen gegenüber solidarisch verhalten sollen, ist nicht einfach. Zu den Einsichten unserer Generation wird deshalb sicherlich zählen, dass wir das bestehende Zusammengehörigkeitsgefühl weiterentwickeln müssen, wenn es uns ernst damit ist, ein starkes Europa in der Welt zu positionieren. Frieden in Europa halten viele für selbstverständlich. Und auch wenn wir diesen Verdienst der EU nie vergessen dürfen, warten heute eben neue Herausforderungen. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass es dabei nicht mehr um Leben und Tod geht.

Als wir nach Thessaloniki kommen, fallen uns an den Kreuzungen die vielen Kartoffelhändler auf. Die kleinen Säcke stapeln sich auf ihren Autodächern, die Händler rufen Passanten Preise hinterher. Doch es sind keine Händler, wie uns Vasilis später aufklärt. Der junge Grieche, bei dem wir für eine Nacht unser Lager aufschlagen dürfen, erzählt, wie die Bauern es leid waren, ihre Ware zu Dumpingpreisen an große Supermärkte zu verkaufen. So begannen sie kurzerhand, ihre Kartoffeln selber zu verkaufen. Die Kartoffelrevolution wurde schnell zum Sinnbild für den Zorn der Griechen und den Drang zu wirtschaftlicher Selbstbestimmung. Tatsächlich fehlt es in Griechenland überall an jungen, aufstrebenden Geschäftsleuten. Bei größeren Unternehmen liegt das natürlich am Vertrauensverlust von Investoren, aber auch im Kleinen scheint niemand mutig genug, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Gerade an dieser Stelle könnte die EU mit Förderprogrammen strukturellen Wandel leicht anstoßen. Denn unternehmerisches Handeln junger Entrepreneure birgt nicht nur das Potenzial, die Wirtschaft anzukurbeln, es hilft den jungen Griechen auch psychologisch über den Trott der Arbeitslosigkeit und Bedeutungslosigkeit hinwegzukommen. Die Zukunft liegt in den Händen junger Europäer.

: Quelle: Euroskop

Von Jan Stöckmann

Ausgegrenzt

Leonhard WEESE — 2012-04-23T08:55:28Z

Sie sind bekannt geworden als eine Generation der „Besetzer“. Im Jahr 2009 haben sie die Universitäten, 2011 die Finanzdistrikte besetzt: Eine ganze Generation Zwanzigjähriger, die zu viel Zeit zu haben scheint. Diese Zeit verschwendet sie angeblich an Universitäten und in realitätsfernen NGOs. Die hohe Arbeitslosenrate in dieser Gruppe gerät jedoch oft in den Hintergrund. Viele machen sogar die jungen Leute selbst für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, weil nicht vorstellbar scheint, wie es sein kann, dass junge Universitätsabsolventen arbeitslos sind. Stattdessen aber sollte man fragen: Warum sind junge Menschen arbeitslos? Warum gehen sie auf die Straße? Was läuft falsch?

Westeuropa ist ein schönes Fleckchen Erde, wenn man 65 Jahre alt ist

Wer heute hier in Westeuropa 65 Jahre alt ist, gehört zur ersten Nachkriegsgeneration. Und obwohl auch die Jahre nach dem Krieg noch eine harte Zeit gewesen sein mögen, hat man als 10-Jähriger miterlebt, wie alles im wahrsten und besten Sinne des Wortes wieder ins Rollen gekommen war. Zehn Jahre später, gerade 20, war Arbeitslosigkeit für diese Nachkriegsgeneration ein Fremdwort: Sie erlebten Arbeitsplatzgarantie und mussten keine Angst davor haben, ihren Job wieder zu verlieren.

Diese Generation hat nun das Rentenalter erreicht und wird in den kommenden Jahren den Luxus von Rentenzahlungen genießen, die weit höher sind als die Steuerbeträge, die sie in ihrem Erwerbsleben gezahlt haben. Einige von ihnen werden ihre Renten sogar über einen Zeitraum beziehen, der in etwa so lang ist wie der, in dem sie berufstätig waren. Ganz bequem kann diese Generation im Rentenalter jeden verklagen, der zu laut Musik hört oder Skateboard auf der Straße, auf dem Fahrradweg (ein Skateboard ist kein Fahrzeug!) oder auf dem Bürgersteig (gefährlich!) fährt. Ganz sicher werden sie Geschäfte finden, die ihre Öffnungszeiten ihren Wünschen anpassen. Ganz egal, wie sie als Zwanzig- oder Dreißigjährige lebten, und egal, wie sie sich ihre Privilegien verdient haben – ob als Rockstars, Aktionäre oder Lehrer: Ihre Privilegien sind ihnen sicher. Warum? Weil sie mächtige Fürsprecher haben und die vielen Politiker selben Alters ihre Vorbehalte gegenüber offen gelebter Homosexualität und dem Internet nicht nur verstehen, sondern auch teilen.

Westeuropa ist kein so schönes Fleckchen Erde, wenn man Anfang zwanzig ist

Überqualifiziert und arbeitslos

Viele hängen an ihr Studium noch ein Zweitstudium dran - um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/f-oxymoron/

Die Zahlen sind trügerisch: Weil sich die meisten Jugendlichen (per Definition 15- bis 24-Jährige) in irgendeiner Form der Ausbildung befinden, oder man zumindest davon ausgeht, werden sie in Statistiken zur Erwerbsbevölkerung nicht erfasst. Und eben weil es keine genauen Zahlen zur jugendlichen Erwerbsbevölkerung gibt, lässt sich die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe auch nicht mit der üblichen Formel „Arbeitssuchende geteilt durch die Zahl der Erwerbspersonen“ berechnen. Das Statistikamt der Europäischen Union, Eurostat, berechnet die Jugendarbeitslosenquote als Quotienten der Arbeit suchenden Jugendlichen und der Gesamtzahl der Jugendlichen. In Deutschland liegt die Quote bei 10%, in Großbritannien bei 20%. In Frankreich (24%) und Italien (28%) liegt die Jugendarbeitslosenquote noch im europäischen Durchschnitt, wenngleich die Tatsache, dass dort jeder vierte Jugendliche erfolglos auf Jobsuche ist, schon sehr deprimierend ist. Spanien und Griechenland haben mit alarmierenden 48% bzw. 46% die höchsten Jugendarbeitslosenquoten in Europa.

Aber auch wer einen Job hat, hat es nicht leicht. Die meisten dieser Jobs sind in der Dienstleitungsindustrie angesiedelt, wo junge Menschen beispielsweise als Servicekräfte im Gastgewerbe oder als Call-Center-Angestellte arbeiten. Jobs wie diese bieten wenige bis gar keine Berufschancen und vermitteln kaum Kenntnisse und Fertigkeiten, die der beruflichen Weiterqualifizierung dienen würden. Zudem wird Arbeitgebern wenig Anreiz gegeben, ihre Praktikanten oder Aushilfen eine feste Anstellung zu bieten. Denn sobald jemand einen festen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, ist er nur sehr schwer kündbar. Eine Regelung zugunsten derer, die vorhandene feste Stellen besetzen. Diese Tatsache könnte aber beispielsweise die oft großen Diskrepanzen zwischen den statistischen Jugendarbeitslosenquoten und den allgemeinen Arbeitslosenquoten erklären.

Obwohl sicherlich zu berücksichtigen ist, dass diese beiden Quoten mit unterschiedlichen Methoden berechnet werden, fällt auf, dass die Quoten nur in wenigen Ländern annähernd die gleichen sind. In Deutschland etwa liegt das Verhältnis der Quoten bei 1,5, womit die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen anderthalb mal höher ist als die unter der erwachsenen Bevölkerung. In Großbritannien ist sie 3,4 Mal, in Frankreich 2,8 Mal höher und Italiens Extremwert von 4,0 lässt das Verhältnis zwischen Jugend- und Erwachsenenarbeitslosigkeit in Spanien (2,3) und Portugal (2,2) vergleichsweise harmlos aussehen. Nur Luxemburg und Schweden erreichen noch schlechtere Werte (4,2 und 4,3).

„Was war zuerst da: Qualifikation oder Arbeit?“

Gegen die Arbeitslosigkeit können die jungen Leute selbst kaum etwas tun. Viele Studierende zögern in der Hoffnung auf bessere Zeiten und um sich weiter zu qualifizieren sogar ihren Abschluss hinaus, indem sie ein Zweitstudium absolvieren. Doch das funktioniert nur so lange, wie es nicht ihrer Vermittlungsfähigkeit (schreckliches Wort) abträglich ist.

In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft in die rasant aufstrebenden Märkte Südamerikas und Asiens expandiert, ist der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften groß – für junge Absolventen ein Teufelskreis, zugespitzt in der Frage „Was war zuerst da: Qualifikationen oder Arbeit?“ Denn ohne Qualifikationen finden sie keine Arbeit, aber ohne Arbeit können Sie auch keine Qualifikationen erwerben. Universitäten sind seit jeher Orte des Wissens, nicht der beruflichen Qualifikation. In Anbetracht dessen scheint es eigenartig, dass mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses viele Studienkurse und -programme im Hinblick auf die berufliche Qualifizierung der Absolventen angepasst wurden. Anliegen der Universitäten ist es seit jeher gewesen, jungen Menschen beizubringen, frei zu denken und ihnen die geeignete Umgebung dafür zu bieten. Sie sollten eben keine Orte sein, an denen man lernt, wie man etwa die Kundenzufriedenheit bei Fluggesellschaften misst. Wer Biologie studiert hat, hat vielfältigste Berufsmöglichkeiten – von der Pharmaziebranche über die Robotertechnik hin zur Nahrungsmittel- oder Erdölindustrie. Universitäten können nur die Grundlagen im betreffenden Studienfach bieten, nicht aber können sie die Studierenden auf die vielen, vielen Möglichkeiten, die ihnen die Wissenschaft bietet, vorbereiten. Das kann nur ein Arbeitsplatz im jeweiligen Fachgebiet. Genau deshalb ist es für junge Menschen so wichtig, die Chance auf einen solchen Arbeitsplatz zu bekommen. Nur so können sie dem Teufelskreis aus fehlender Qualifikation und Arbeitslosigkeit entrinnen.

Gesetze für die, die bereits im Geschäft sind

Die Universität sollte junge Menschen auf die vielen Möglichkeiten vorbereiten, die sie durch ihr Studium haben. Quelle: http://www.flickr.com/photos/gonzobonzo/' type="image/jpeg">

Lernen für's Leben

Die Universität sollte junge Menschen auf die vielen Möglichkeiten vorbereiten, die sie durch ihr Studium haben.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/gonzobonzo/

Dazu kommt, dass es seit langem immer schwieriger wird, ein kleines Unternehmen zu gründen. Wer das vorhat, kämpft zunächst mit Vorschriften und Regularien, deren Verständnis allein, so scheint es, ein extra Studium erfordert. Schon wenn man an einem Stand Limonade verkaufen möchte, braucht man dazu eine Gewerbeerlaubnis, eine Genehmigung zur Abwasser- und Abfallentsorgung und muss Stand- und Lizenzgebühren zahlen – und das alles oft bei verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen. Wer gar eine Limonadenfabrik gründen möchte, braucht viel Ausdauer im zähen Kampf mit riesigen etablierten internationalen Unternehmen entlang der gesamten Produktions- und Distributionskette. Diese Unternehmen haben von Lissabon über Brüssel bis Helsinki Unterstützung von Lobbyisten, die schlecht informierten Politikern beim Entwurf von Gesetzen helfen, die nur denen Vorteile bringen, die bereits im Geschäft sind und Jungunternehmern keine Chance geben. Junge Wirtschaftswissenschaftler und Mathematiker können heute noch nicht einmal mehr einfach als Taxifahrer arbeiten. Und das nicht, weil man dafür oft schwere Theorieprüfungen bestehen muss, sondern weil die Taxifahrer in Städten und Gemeinden erfolgreich mit ihrer Forderung waren, die Zahl der Taxis zu reduzieren, und sie die gesetzlichen Preise so nach oben treiben.

Auch Künstler haben es schwer in einer Welt, in der Gesetze über Rechte an geistigem Eigentum sich noch immer am Businessplan einer Industrie orientieren, die den Großteil ihres Gewinns heute mit denselben Künstlern wie schon vor 20 Jahren macht. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen der Art und Weise, wie wir Musik, Filme, Theaterproduktionen, schriftliche Kunstwerke, Spiele und Bilder heute schaffen und vermarkten und dem, wofür unsere Gesetze gemacht werden. Die Gesetze dienen denen, die bereits im Geschäft sind – kein Wunder also, dass man nichts Neues auf dem Markt sieht: Es gibt einfach nichts Neues. An finanzielle Mittel von Regierungen zur Förderung von Künstlern kommt man ohne die richtigen Kontakte nur sehr schwer ran. So sind es nicht nur die immer selben, die das Geld verteilen, sondern auch die immer selben, die das Geld bekommen.

Die Entstehung einer Zwei-Klassen-Jugend

Wenn das Leben dir eine Zitrone gibt...

...mach Limonade drauß. Selbst das ist heute nicht mehr so einfach.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/digiar...

Die platzenden Aktienblasen von 2008 waren nicht die Hauptursache für die Krise, in der sich junge Leute heute, drei Jahre später, befinden. Wenn ein Szenario wie das von 2008 aber eine Wirtschaft trifft, die es jungen Arbeitskräften – ob auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen oder bei der Unternehmensgründung oder in der Kunst – so schwer macht, kann sich diese Wirtschaft nur sehr schwer erholen. Diejenigen, die sich einen Arbeitsplatz, Qualifikationen, ein Unternehmen oder einen Ruf zu Zeiten erworben haben, als das noch für jedermann möglich war, haben eine Umgebung geschaffen, in der mit diesen „alten Hasen“ kaum zu konkurrieren ist.

Die Lobbyisten und Gewerkschaften um unsere Parlamente und Regierungen verfolgen alle dasselbe Interesse: Denen zu dienen, die im Moment Arbeit haben bzw. die im Moment in der Wirtschaft mitmischen. Das macht es neuen, jungen Leuten schwer und in manchen Fällen gar so gut wie unmöglich, die Chance zu bekommen, sich in ihrem Interessensbereich zu beweisen. Junge Menschen bleiben außen vor und werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Gleichzeitig entsteht eine Zwei-Klassen-Jugend: Auf der einen Seite stehen die, die zumindest die Möglichkeit haben, ins Arbeits- und Wirtschaftsleben einzusteigen, weil sie durch ihr Elternhaus mit entsprechenden materiellen Mitteln, Qualifikationen oder Kontakten ausgestattet sind, auf der anderen Seite die, die diese Möglichkeit nicht haben. Das ist keineswegs wünschenswert und gefährdet die Grundfesten unserer europäischen Ideale.

Das Internet vergisst nichts?

Fabrizio MANZETTI — 2012-04-11T06:18:47Z

Zum Schutze der Privatsphäre geht es nun den dotcom-Kolossen an den Kragen. Ein Warnschuss für Google und Facebook.

Seit der digitalen Revolution verändert sich die Welt immer schneller, ja so schnell, dass fünf, sechs Jahre alte Gesetze und Vorschriften heute schon veraltet sind. Man stelle sich also vor, wie unzeitgemäß eine Vorschrift von 1995 im Jahre 2012 nur sein kann. Insbesondere beim Thema Datenschutz. Bedenkt man, dass vor 17 Jahren nur ein Prozent der europäischen Bürger einen Internetzugang hatte, erscheint es wirklich besorgniserregend, den Datenschutz der ‚Netzbürger‘ weiterhin durch derart prähistorische Gesetze gewährleisten zu wollen. Genau aus diesen Erwägungen heraus hat die EU beschlossen, wieder Hand an die Vorschriften von 1995 zu legen,sie zu reformieren – und mit dem Mythos aufzuräumen, nach dem das Netz niemals vergesse.

Datenschutz als Grundrecht

Endlich hat man sich auf ein Projekt geeinigt, das mehr als zwei Jahre dauern soll: Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, hat einen Reformentwurf zum Schutz von Online-Daten vorgestellt. „Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht aller Europäer“, erklärte Reding während einer Pressekonferenz, „doch die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie die vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben. Unsere Vorschläge werden das Vertrauen in Online-Dienste stärken, da die Bürger besser über ihre Rechte informiert sein werden, und sie bekommen eine umfassendere Kontrolle über ihre Daten. Dabei sieht die Reform auch vor, das Leben zu vereinfachen und die Unternehmen zu entlasten. Ein sicherer, klarer und EU-weit einheitlicher rechtlicher Rahmen ermöglichet es, das gesamte Potenzial des digitalen EU-Binnenmarktes auszuschöpfen und das Wirtschaftswachstum, die Innovationskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen.“

Es leuchtet ein, dass eine Reform der Richtlinie unausweichlich war, bedenkt man, dass heutzutage jeden Tag 400 Millionen persönliche Datensätze ins Netz gestellt werden, also Informationen bezüglich des Privat-, Berufs- oder öffentlichen Lebens einer Person – z. B. der Name, Fotos, die E-Mail-Adresse, die Bankdaten, Beiträge in sozialen Netzwerken, Gesundheitsdaten und die IP-Adresse.

Ein langwieriger Prozess

Doch die EU-Richtlinie (die nach dem Beschluss im Europäischen Parlament im Laufe der darauffolgenden zwei Jahre in allen 27 Mitgliedsländern angenommen werden muss), garantiert auch ein signifikantes Wirtschaftswachstum: Nach Berechnungen der Kommission führt allein dieses eine europäische Gesetz zu Einsparungen von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Da die geltenden Richtlinien in den 27 Mitgliedsstaaten sich stark unterscheiden, muss der Entwurf angepasst, erneut vorgelegt und wieder angepasst werden. Mit dieser Reform wird es also ein gemeinsames Gesetz geben, das alles reglementiert und welches das Vertrauen der Nutzer von Online-Diensten festigen soll. Ganz nebenbei hat Brüssel die Internet-Kolosse im Visier, die durch einen Verstoß gegen Redings Richtlinie gesalzene Strafen riskieren würden: Zahlungen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Zum Beispiel müsste dann Facebook, dessen Umsatz 2011 auf 4,27 Milliarden Dollar geschätzt wurde, fast 90 Millionen Dollar bezahlen, falls herauskäme, dass es die Richtlinie nicht einhält.

Verschwinden erlaubt

Die von der Kommission vorgelegte Reform verpflichtet alle Online-Gruppen, auch die nicht-europäischen, von den Nutzern die vorherige Zustimmung einzuholen, dass deren persönliche Daten genutzt werden dürfen und diesen explizit zu erläutern, wie die Daten genutzt werden. Zwar ein harter Schlag insbesondere für Facebook, Google und Yahoo, die von Werbung leben, also von unseren persönlichen Daten. Doch was uns Netzbürger auf dem alten Kontinent angeht, so wird dadurch alles besser geschützt sein. Wer möchte, kann dann aus dem Netz der amerikanischen Kolosse „verschwinden“, und zwar zu jedem beliebigen Zeitpunkt und so einfach umsetzbar, dass es jeder schaffen kann. Der Mythos „Das Internet vergisst nichts“ wird dann nur noch eine unschöne Erinnerung für diejenigen sein, die all ihre Daten aus dem Netz löschen wollen.

Doch schauen wir uns die wichtigsten Änderungen der Reform im Detail an:

EU-weit einheitliche Normen zum Datenschutz. Überflüssige Verwaltungslasten sollen abgebaut werden, wie etwa die Kommunikationsvorschriften für Unternehmen. Dadurch können etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Statt der derzeit gültigen Verpflichtung, alle Vorgänge den Datenschutzbehörden zu melden (was unnötig bürokratisch ist und die Unternehmen jährlich 130 Millionen Euro kostet), sieht die Regelung eine größere Verantwortung sowie obligatorische Rechenschaftsberichte für all diejenigen vor, die Daten verwenden. Zum Beispiel müssten Unternehmen und Organisationen Fälle von schwerem Datenmissbrauch den nationalen Kontrollbehörden so früh wie möglich (vorzugsweise innerhalb von 24 Stunden) melden.

Die Organisationen sollen mit nur einer nationalen Datenschutzbehörde zu tun haben, und zwar in dem EU-Mitgliedsland, in dem sich der Hauptsitz der jeweiligen Organisation befindet. Umgekehrt soll es möglich sein, sich an die Datenschutzbehörde des eigenen Landes zu wenden, auch wenn es um ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU geht, das die Daten verwendet. Jedes Mal, wenn ein Konsens über die Behandlung von Daten nötig wäre, müsste dann explizit das Einverständnis des Betroffenen eingeholt werden: Die Zustimmung dürfte nicht stillschweigend vorausgesetzt werden.

Es soll einfacher werden, Zugriff auf die eigenen persönlichen Daten zu bekommen, und auch die Weitergabe von Daten von einem Dienstanbieter zum anderen (Recht auf Datenweitergabe) soll erleichtert werden, was zu einem verbesserten Wettbewerb zwischen den Dienstanbietern führen wird und den Verbrauchern so z.B. den Wechsel erleichtert.

Das ‚Recht auf Vergessen‘ soll es gestatten, besser mit den Risiken umzugehen, die mit dem Schutz von Onlinedaten einhergehen: Jeder soll die eigenen Daten löschen können, sofern keine legitimen Gründe vorliegen, die Daten weiter zu speichern.

Die EU-Normen sollen auch auf persönliche Daten anwendbar sein, die im Ausland verwendet werden, von Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt aktiv sind und die EU-Bürgern Dienstleistungen anbieten.

Die unabhängigen nationalen Datenschutzbehörden sollen größere Macht haben, sodass sie die EU-Verordnungen in den betreffenden Ländern besser umsetzen können. Sie sollen zum Beispiel Unternehmen, die das EU-Recht verletzen, Geldstrafen androhen können; insgesamt könnten so bis zu eine Million Euro erzielt werden, was etwa zwei Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes entspricht.

Die neue Richtlinie soll die allgemeinen Grundsätze und die Datenschutzregelungen auf die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen anwenden. Ihre Anweisungen sollen die Datenübermittlung sowohl auf nationaler Ebene als auch über Grenzen hinweg reglementieren.

Die Entwürfe der Kommission werden nun dem europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten der EU (in Form des Ministerrats) zur Diskussion vorgelegt und, sobald sie angenommen sind, treten sie frühestens nach zwei Jahren in Kraft.